Zur Berichterstattung, wonach sich die schwarz-rote Koalition auf ein Tariftreuegesetz verständigt hat, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Das Tariftreuegesetz ist mittelstandsfeindliche Symbolpolitik unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit. Die Leidtragenden sind […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
KUBICKI-Gastbeitrag: Die vertane Chance des Friedrich Merz
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für „Euronews“ den folgenden Gastbeitrag: Heute jährt sich die Bundestagswahl zum ersten Mal. Die Deutschen haben Olaf Scholz an diesem Tag abgewählt. Das ist […]
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FDP Saar kritisiert CDU-Beschluss zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Der CDU-Parteitag hat auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung beschlossen. Die FDP Saar hält diesen Beschluss für vorschnell und nicht ausreichend faktenbasiert. „Die telefonische Krankschreibung […]
WeiterlesenDÜRR: Leistungsbereitschaft willkommen heißen
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Dobrindt, wonach Asylbewerber schneller arbeiten dürfen sollen, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Es reicht nicht, immer nur kleine Stellschrauben an dem verkorksten System zu ändern. […]
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KUBICKI-Kolumne: Kennen Sie die Grünen wirklich?
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Ich bin in den letzten Jahren oft hart mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen ins Gericht gegangen. Heute will ich Ihnen […]
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FDP-Fraktionen Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/Hessen – Reform der Notfallversorgung
FDP-Fraktionen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen einig Haußmann, Wink und Pürsün: Notfallreform als Chance für länderübergreifende Planung nutzen Mainz/Stuttgart/Wiesbaden. Im Zusammenhang mit der aktuell diskutierten Reform der Notfallversorgung erklären die […]
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RÜLKE-Interview: Das Wirtschaftsministerium wurde ausgeweidet
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sören S. Sgries. Frage: Herr Rülke, vom Unternehmer Reinhold […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Friedrich Merz hat seit seinem Amtsantritt gleich dreimal gelogen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab „t-online.de“ (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt: Frage: Herr Dürr, die Landtagswahl in Baden-Württemberg sehen viele als Schicksalstag für die Liberalen. Was […]
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PROMNY: Handyortung Ausreisepflichtiger ist nicht wirksam
Freie Demokraten kritisieren Posecks Pläne Abschiebung muss zentral organisiert werden Starker Rechtsstaat braucht keine zweifelhafte Überwachung Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Pläne von […]
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Angelika Hießerich-Peter: NVG-Untersuchungen machen Rücktritt des Neunkircher OB unausweichlich
Der Teppich, unter den die Neunkirchner NVG-Affäre gekehrt werden soll, ist einfach nicht groß genug. „Die bewährte Taktik, externe Berater mit der Aufklärung zu betrauen und auf nebulöse Antworten und […]
WeiterlesenKUBICKI-Kolumne: Merz oder die letzte Platzpatrone der Demokratie
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Diesen Monat jährt sich die letzte Bundestagswahl zum ersten Mal. Friedrich Merz und die Union hatten sie gewonnen und lösten einen […]
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Kuhn: Dienstwagenbesteuerung: Neid unter ökologischem Deckmantel
Die bösen Dienstwagenfahrer verschmutzen die Umwelt und verschwenden unsere Steuern. Wieder einmal speisen sich die politischen Ideen der SPD aus nichts anderem, als falschen Stereotypen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP […]
WeiterlesenKUBICKI-Kolumne: Neid und Ideenlosigkeit: Zum Zustand der SPD
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Wenn ein Siebtklässler in einer Gruppenarbeit im Politikunterricht den Vorschlag macht, zur Abfederung der hohen Lebensmittelpreise solle man den Einzelhandel verpflichten, […]
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Der Iran kämpft um seine Freiheit vom Mullah-Regime
Seit Wochen demonstrieren die Menschen im Iran für ihre Freiheit. Seit Donnerstag ist nun das Internet dort abgestellt. Es gibt dennoch Berichte von mehreren hundert toten Demonstranten. Es geht um […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Alle ab dem Jahr 2000 beschlossenen Gesetze sollten zum Ende der nächsten Wahlperiode auslaufen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) und „rnz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Klaus Welzel: Frage: Zur selben Zeit wird gerade die Parteichefin der Grünen von uns interviewt. Was […]
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