(Dresden, 15. April 2024) Sachsens Ministerpräsident hat es erneut geschafft, in Sachen politischer Schwerpunktsetzung für Sachsen zu irritieren. Anlass sind diesmal die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Umfang des aktuellen Sanierungsstaus bei den Berliner Polizei- und Feuerwehrwachen:
„Ein Sanierungsstau bei der Berliner Polizei und Feuerwehr von über 2,5 Milliarden Euro ist beschämend für die Hauptstadt. Marode Dienststellen, Schimmel an Wänden und Sanitäreinrichtungen sowie veraltete Ausrüstung – der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Gäubahn braucht auch Direktanbindung an Stuttgart über Renningen
Pfaffensteigtunnel vorantreiben Das Land will während der geplanten Unterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein besseres Angebot auf der Verbindung von Stuttgart nach Zürich und einigen […]
WeiterlesenHessen – NAAS: Langwierige Planungsprozesse dürfen Regionaltangente West nicht ausbremsen
Der Hessische Rundfunk berichtet heute, dass am Bahnhof Frankfurt-Höchst wichtige Vorarbeiten für die Regionaltangente West gestoppt wurden. Wichtige Planungsschritte stehen demnach noch aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher […]
WeiterlesenSachsen – MINT-Förderung ganz einfach: Mehr Lehramtsstudienplätze für mathematisch-naturwissenschaftliche Fächer
(Dresden, 15. April 2024). Mehr Lehrer sind die beste MINT-Förderung. In diesem Bereich bildet Sachsen aber zu wenig aus. Die FDP Sachsen erneuert daher ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Grüne setzen auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen beim Schwimmangebot
Statt Scheindebatten zu führen, sollten die Grünen endlich ihre Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schwimmbadbau und -sanierung aufgeben Jede fünfte Grundschule kann keinen Schwimmunterricht anbieten, wird gemeldet. […]
WeiterlesenLINK-Gastbeitrag: Die Lösungen für unsere Probleme mit China liegen auf dem Tisch
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link schrieb für „WELT.de“ den folgenden Gastbeitrag: Am Wochenende reist der Bundeskanzler mit einer Wirtschaftsdelegation im Gepäck nach Peking. Die Mitreise von Wirtschaftsdelegationen ist grundsätzlich gut, […]
WeiterlesenKÖHLER/KUHLE: Bundesweite Bezahlkarte ist Einstieg in eine moderne und effiziente Asylpolitik
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit der Möglichkeit zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Birnstock: Nur mit einheitlichen und verlässlichen Rahmenbedingungen kann ein qualitätsvoller Ganztag gelingen
Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie ein qualitätsvoller Ganztag erfolgreich umgesetzt werden kann Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Ganztagsbetreuung, […]
WeiterlesenJung: Drohende Fahrverbote zeigen: Grüne sind Standortrisiko für Baden-Württemberg
Blockade des Bundes-Klimaschutzgesetzes rückt Fahrverbote auf allen Straßen in die Nähe Heute wird berichtet. dass bereits im Sommer flächendeckende Fahrverbote an Wochenenden auf allen Straßen bundesweit drohen. Der Grund: Die […]
WeiterlesenSCHRÖDER: Bezahlkarte für Asylbewerber reduziert Anreize für irreguläre Migration
Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Bezahlkarten für Asylbewerber rechtssicher und bundesweit einzuführen. „Nun können die Länder anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Damit reduzieren […]
WeiterlesenKeine Ausreden mehr! Bezahlkarten in Thüringen unverzüglich einführen
Heute hat der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Ramelow-Regierung auf, zu ihrem Versprechen zu […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Das Land muss sich für den Krisenfall besser aufstellen
Es braucht eine Aufarbeitung bisheriger Erfahrungen und klare Regelungen für zukünftige Ereignisse Der Rechnungshof befasst sich in einer beratenden Äußerung mit dem Krisenmanagement in der Landesverwaltung. Dazu äußert sich Nico […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Streiks der Freien Träger bei den Berliner Kitas:
„Beschämend für Kai Wegner und Co, dass sie es nicht schaffen, die Hauptstadtzulage für die Freien Träger endlich zu verabschieden. Der Berliner Senat hat in den letzten Monaten für erhebliches […]
WeiterlesenBERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Entwurf von Bausenator Gaebler für ein „Schneller-Bauen-Gesetz“:
„Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Punkte. Ohne eine Genehmigungsfiktion sind das jedoch nur Tropfen auf den heißen Stein. Auf guten Willen bei der Einhaltung der neuen Fristen zu setzen, ist […]
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