Zur Beschlussvorlage aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Justizministerkonferenz erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:
„Der Vorstoß aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stellt Vermieter unter Generalverdacht, ihre Mieter bei nächstbester Gelegenheit sofort vor die Tür zu setzen. Den federführenden Justizministerinnen ist offenbar überhaupt nicht bewusst, dass auch kleine Vermieter derzeit finanziell oft mit dem Rücken zur Wand stehen, weil sie Verbindlichkeiten in Form von Darlehen haben. Sie können deshalb den Ausfall von Mieteinnahmen nicht verkraften. Geht es nach Senatorin Gallina, müssen Vermieter diese Einnahmen zukünftig vorfinanzieren. Damit werden dringend notwendige Investitionen, beispielsweise in die energetische Sanierung, ausgebremst.
Schon jetzt ist der Mieterschutz in Deutschland weitreichend. Will man ihn noch weiter ausweiten, muss eine solche Maßnahme unbedingt zeitlich befristet werden.“