Zur Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei am heutigen Donnerstag, in der sie den permanenten Personalmangel beklagt und vor Einbußen bei der Sicherheit warnt, äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-MV
Mecklenburg-Vorpommern – FDP: Schwesigs Unterstützung für AKW-Laufzeitverlängerung ist zu begrüßen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken offen für eine Debatte geäußert. Das kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Die Unterstützung von Manuela […]
WeiterlesenFDP MV fordert Prüfung des 4+1 Modells auch in Mecklenburg-Vorpommern
Vier Tage in der Woche regulär Unterricht und ein Wochentag für den Besuch von Unternehmen, ein Praktikum, digitales oder hybrides Lernen von zu Hause aus. Zum 4+1 Modellprojekt, das im […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE zur 9-Euro-Ticket-Debatte: Rot-Rot sollte zunächst eigene Aufgaben erledigen statt Forderungen aufzustellen
Anlässlich der Debatte um eine mögliche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket hat sich die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Fortführung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – VAN BAAL: So geht keine reale Politik, um den gestiegenen Verbraucherpreisen und der Nahrungsmittelknappheit entgegenzuwirken
n einer Sondersitzung berieten die Agrarminister von Bund und Ländern über die Umsetzung der EU-Agrarpolitik ab 2023. Das Ergebnis: Kein Konsens bei Flächenstilllegungen. Dazu heißt es von der agrarpoltischen Sprecherin […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: BECKER-HORNICKEL: Lauterbachs Gesetzesentwurf bringt die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Dieser Gesetzesentwurf wirft viele Fragen auf. Mitten in Inflations- und Energiepreissorgen […]
WeiterlesenFDP: Bundesregierung legt mit Start-up-Strategie vor – MV verliert den Anschluss
Die Bundesregierung hat heute ihre Start-up-Strategie beschlossen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Ich begrüße die Initiative der Bundesregierung, mit der nun neue Rahmenbedingungen für Gründungen geschaffen werden. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Frist für Grundsteuererklärung ist maximal bürgerunfreundlich, eine Verlängerung muss her
In weniger als 100 Tagen sollen allein in M-V für 1,2 Millionen Grundstücke die Steuererklärung abgegeben sein. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine zu kurze Fristsetzung. In der vergangenen Landtagssitzung forderten […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Debatte über Ende der Corona-Isolationspflicht sollte geführt werden
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat ein Ende von Quarantäne- und Isolationspflicht als Folge positiver Corona-Schnelltests gefordert. Dazu äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Ich halte […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – BECKER-HORNICKEL: Energiepauschalen sind keine langfristige Lösung
Zum Antrag „Energiepauschale für Rentnerinnen, Rentner und Studierende“ der Fraktion der CDU äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Die CDU schafft es nicht, Vorschläge zur Umsetzung einzubringen. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – WULFF: Potenziale von eSports anerkennen und fördern
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute im Landtag den Antrag „Nächstes Level für eSports in Mecklenburg-Vorpommern“ eingebracht. Ziel dieses Antrags ist es, eSports in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern und die Potenziale für das […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln
Zur Einbringung des FDP-Antrages „Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln“ in den Landtag äußert sich der Start-Up-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Laut KfW-Gründungsmonitor 2021 hält Mecklenburg-Vorpommern fast die rote Laterne. Platz 15 […]
WeiterlesenDomke: Wurden Hinweise zu russischer Wirtschaftsspionage ignoriert?
Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke: „Warum wurden die Warnungen in den Wind geschlagen? […]
WeiterlesenKemmerich & Domke zur NRW-Wahl
Was das Wahlergebnis in NRW für Thüringen bedeutet Zum Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: DOMKE zur Sondersitzung im Landtag – Machtspiele in der SPD dürfen nicht auf dem Rücken der Demokratie ausgetragen werden
Die Staatskanzlei hat in ihrer jüngsten Aktivitätenmeldung eine nicht einberufene Landtagssondersitzung für den kommenden Dienstag verkündet. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Wenn nicht mehr die Präsidentin des […]
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