Am gestrigen Donnerstag wurden die IT-Systeme der Industrie- und Handelskammern in Folge eines möglichen Cyberangriffs heruntergefahren. Dies muss aus Sicht der Freien Demokraten jetzt Anlass für eine Debatte über IT-Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern sein. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke:
„Der Vorfall zeigt, dass wir das Thema IT-Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern noch ernster nehmen müssen. In der Vergangenheit gab es schon mehrfach Vorfälle, bei denen auf der kommunalen Ebene die Auswirkungen teilweise immens waren. Da in Folge der sich verschärfenden Konflikte in der Zukunft mit noch mehr gezielten Angriffen auf deutsche IT-Systeme zu rechnen ist, muss auch die Landesregierung hier mehr Anstrengungen unternehmen. Leider müssen wir konstatieren, dass die IT-Sicherheit vieler kommunaler Verwaltungen und kommunaler Einrichtungen in einem erschreckend unzureichenden Zustand ist und viele Kommunen nicht in der Lage sind, eigenständig die vorhandenen Lücken in ihrer IT-Infrastruktur zu schließen. Zudem reichen die finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand in vielen Fällen nicht aus, um die Informationssicherheit in ausreichender Art und Weise aufzuwerten.“
„Wir erwarten, dass uns die Landesregierung umgehend ein eigenständiges IT-Sicherheitsgesetz vorlegt, mit dem klare Mindeststandards gesetzt werden und zeitnah durch die Kommunen umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig braucht es ein Konzept, mit dem die Finanzierung der notwendigen Umsetzungsmaßnahmen unterstützt werden kann. Schon bei den letzten Haushaltsberatungen haben wir uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass Kommunen solche Hilfen zukommen gelassen werden. Dafür gab es jedoch von Rot-Rot bedauerlicherweise keine Zustimmung. Hoffentlich rächt sich das nicht in der Zukunft.“