In einem Schreiben von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf werden Kita-Träger einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge dazu aufgefordert, die sogenannte Experimentierklausel stärker zu nutzen. Über größere Gruppen und geringer qualifiziertes Personal sollen Engpässe im Personal abgefedert werden. Das bedeutet: Qualitätsstandards in der Kita-Betreuung werden aufgehoben. Dazu die stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der Landtags-FDP Julika Sandt:
„Die Qualitätsstandards zu senken, ist ein Offenbarungseid der bayerischen Staatsregierung. Nach dem Motto ‚Hauptsache die Kinder sind verräumt‘, wirft Ministerin Scharf lieber die Standards über Bord, statt endlich Geld in gute Fachkräfte zu investieren. Die Staatsregierung brüstet sich immer nur mit teuren Familienleistungen, die den Kindern wenig helfen. Den zunehmenden Fachkräftemangel in Kitas hat sie jahrelang ignoriert. Das zeugt von völliger Planlosigkeit. Und dann versucht Ministerin Scharf, ihre Notstands-Regelungen auch noch als ‚bahnbrechende Chancen für die Kinderbetreuung‘ und ‚außergewöhnliche Gestaltungsmöglichkeiten‘ zu verkaufen – das ist der Gipfel des Zynismus!
Seit Monaten fordern wir dringend notwendige Verbesserungen der Kita-Gesetze. Zuletzt mit einem umfangreichen Antragspaket zur Sicherung der Fachkräfte und Verbesserung der Qualität. Alles lehnt die Staatsregierung ab und präsentiert stattdessen eine Mangelverwaltung. Dieser irrlichternde Kurs von Scharf geht zulasten der Kinder. ‚Sauber, sicher, satt‘ darf im 21. Jahrhundert nicht mehr unser Anspruch sein. Jedes Kind muss die Zuwendung und kindgerechte Förderung erhalten, die seine persönliche Entwicklung stärkt. Nur so erreichen wir Chancengerechtigkeit in Bayern.
Entscheidungen wie die Senkung der Qualitätsstandards können auch nur getroffen werden, weil den Eltern jedwedes Mitspracherecht fehlt. Bis heute gibt es keine Landeselternvertretung im Freistaat. Ich bin mir sehr sicher, dass die Eltern diese ‚außergewöhnlichen Gestaltungsmöglichkeiten‘ ablehnen würden.“