Sozialministerin Scharf hat heute die Einführung einer „Fast Lane“ bei der Anerkennung von Abschlüssen ausländischer Pflegefachkräfte angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag, Julika Sandt:
„Ministerin Scharfs Verkündung ist ein Schildbürgerstreich: Sie verspricht Hoffnung auf Veränderung, aber letztendlich bleibt alles illusorisch und unerreichbar. Während in der Pflege 12.000 Fachkräfte, in den Schulen 4.000 Lehrkräfte und in den Kitas sogar bis zu 67.000 Fachkräfte fehlen, verkündet Scharf eine sogenannte Fast-Lane für die Anerkennung nur in der Pflege. Hinter dem Schlagwort der Fast-Lane steckt aber nichts weiter als eine Zuständigkeitsverschiebung. Eine ausländische Pflegefachkraft muss sich nun nach einer Beratung durch die Koordinierungsstelle an das Landesamt für Pflege wenden. Ein Arbeitgeber, der eine Anerkennung für seine Mitarbeiter will, wiederum an die Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften. Ein ausländischer Pflegefachhelfer muss hingegen seinen Antrag bei der Regierung von Oberbayern stellen. Was daran schnell, einfach oder übersichtlich sein soll, erschließt sich mir nicht! Und in allen anderen Berufen rührt Scharf den Fachkräftemangel erstmal gar nicht an. Angesichts der Dimension des Fachkräftemangels macht sich Scharf mit ihrer heutigen Ankündigung lächerlich.
Zuletzt haben wir mit unserer Aktuellen Stunde und einem Dringlichkeitsantrag im Landtag gefordert, dass die Anerkennung für alle landesrechtlich geregelten Berufe bei einer Stelle zentralisiert und beschleunigt werden muss. Offensichtlich bewirkt unser Druck zwar, dass sich die Staatsregierung unter Zugzwang sieht. Das Ergebnis ist aber nichts als aktionistisches Klein-Klein.
Ich fordere, dass alle Anerkennungsverfahren auf Englisch und innerhalb von wenigen Wochen erfolgen. In jedem Landkreis braucht es ein Welcome-Center und Online-Informationen über das Arbeiten in Bayern in verschiedensten Sprachen. Nur so bleiben wir für die klügsten Köpfe und fähigsten Fachkräfte attraktiv und nicht durch vollmundige Ankündigungen, die nichts beinhalten außer Zuständigkeitsverschiebungen.“