Gestern haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt, nur Bayern hat gegen den Kompromiss gestimmt. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer:
„Die CSU-Blockadehaltung zeugt wieder einmal davon, dass der bayerische Gesundheitsminister Holetschek den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden hat. Seit Jahrzehnten lässt die CSU die bayerischen Kliniken ausbluten; die Investitionskosten, für die die Länder zuständig sind, wurden im Freistaat seit 1990 nicht erhöht. Auch eine nötige Strukturreform wurde komplett verschlafen und damit die Kliniken im Stich gelassen. Die Defizite der vergangenen Jahre mit einer einmaligen Milliarde ausgleichen zu wollen, ist reines Wahlkampfgetöse. Die bayerischen Kliniken mussten in den letzten Jahren aufgrund der Versäumnisse der CSU eigene Lösungen finden, wie Kooperationen und Verbundlösungen. Den sich vollziehenden, kalten Strukturwandel haben Söder und Holetschek durch ihre Tatenlosigkeit, Arroganz und Schlechtreden daher selbst zu verantworten. Mit der Krankenhausreform schafft die Bundesregierung nun endlich Planungssicherheit für Krankenhäuser und beendet das Krankenhaussterben sowie die hohen Defizite, die wir in den letzten Jahren in Bayern erlebt haben. Durch diese Reform werden die Kommunen entlastet und die bayerischen Krankenhäuser auf eine stabile finanzielle Grundlage gestellt. Damit rettet der Bund, was CSU-Landespolitik seit Jahren verschlafen hat.“