Frau Razavi muss endlich eine umfassende Reform vorlegen, anstatt nur nach und nach an einzelnen Stellschrauben zu drehen
Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi weitere Regeln im Baurecht vereinfachen will, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Friedrich Haag:
„Für uns ist unverständlich, dass es so lange gedauert hat und Änderungsvorschläge an der LBO aus dem Wohnungsbauministerium immer nur kleckerweise kommen. Wir brauchen eine umfassende LBO-Reform statt lauter Klein-Klein-Projekte. Die Stellplatzpflicht für PKWs zu reformieren ist sicherlich richtig, doch müsste das Ministerium genauso konsequent die teure Fahrradstellplatzpflicht in Zweifel ziehen.
Die Probleme sind dabei noch viel weitreichender: So wartet die Bauwirtschaft z.B. weiterhin auf die in Aussicht gestellte Wiederaufnahme der Typengenehmigung, um endlich einfacher und schneller bauen zu können. Generell müssen wir die LBO von solchen ideologischen und kostentreibenden Normen und der Überbürokratisierung befreien. Dazu gehört auch die Absenkung der Grunderwerbssteuer, die endlich Entlastung für Eigenheimkäufer bringen würde. Wir von der FDP/DVP-Fraktion werden uns dafür weiter konsequent einsetzen.“