„Hoffentlich haben Kai Wegner und Co nun endlich verstanden, dass das Klima-Sondervermögen von Anfang ein Mondprojekt war. Denn klar ist: Der Plan verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Schon vor dem Urteil war der Ansatz des Sondervermögens nicht mit der Schuldenbremse vereinbar. Der Klimawandel und die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen stellen keine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Grundgesetzes dar. Wenn man die Konstruktion des Sondervermögens und die mittelfristige Finanzplanung des Landes Berlin analysiert, wird deutlich, dass das Land Berlin schlicht plante, Investitionsausgaben aus dem regulären Kernhaushalt – insbesondere in den Jahren 2026/2027 – in das Sondervermögen zu verschieben. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung kann sich das Land Berlin auch nicht erlauben, weitere Schulden aufzunehmen. Darum fordern wir den Berliner Senat auf, die Pläne zum Klima-Sondervermögen endlich zu beerdigen. Keine Tricksereien mehr.“
