Position zum Beschluss des Bundesrates zur Bekämpfung des Motorradlärms
Die beiden Kreisverbände Aachen Stadt und Aachen Land, kritisieren den Beschluss des Bundesrates, zur Bekämpfung des Motorradlärms umfangreiche Einschränkungen und Fahrverbote einzuführen und unterstützen die FDP Landtagsfraktion bei ihrem Bemühen, diesbezüglich bei ihrem ursprünglichen Antrag zu bleiben. Wir halten Maßnahmen, die auf eine undifferenzierte Verunglimpfung aller Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer zielen, für vollkommen unangemessen.
Auf Initiative des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann von den Grünen als Teil einer dortigen schwarz-grünen Landesregierung hatte der Verkehrsausschuss des Bunderates einer Reihe von Einzelbeschlüssen gefasst, die am Ende in die Bundesratsentscheidung eingeflossen sind. Das bezieht sich insbesondere auf generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen und Wochenendfahrverbote, die Durchsetzung alternativer Antriebssysteme sowie die Einführung der Halterhaftung und das verpflichtende Führen eines Fahrtenbuches.
Diesen Ansatz halten wir für falsch. Der nordrhein-westfälische Weg ist ein anderer. Wir wollen kein Gegeneinander, sondern die Interessen von lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern mit denen der motorisierten Straßenverkehrsteilnehmer (Motorrad, Quad, Sportwagen, Oldtimer) in Einklang bringen.
Wenn motorisierte Straßenverkehrsteilnehmer (Motorrad, Quad, Sportwagen, Oldtimer) attraktive Strecken zu Ausflügen nutzen und die landschaftlichen Reize genießen, ist dagegen überhaupt nichts zu sagen; zumal sich die allermeisten dabei vorschriftsgemäß, verantwortungsvoll und besonnen verhalten. Wenn dagegen einzelne besonders laut daherkommen, dann führt deren persönliches Fahrerlebnis für andere Menschen oft zu Stress und Gefährdungen. Insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Regionen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer bedeutet ein solches Verhalten eine erhebliche Belastung.
Die nordrhein-westfälische Initiative der CDU-FDP-NRW Koalition richtet sich ausschließlich gegen die schwarzen Schafe, die für diese übermäßige Lärmbelastung verantwortlich sind.
Statt auf generelle Verbote und Pauschalkritik wird auf Schwerpunktkontrollen in den betroffenen Gebieten und in Zeiten mit Belastungsspitzen gesetzt. Dabei soll die technische und personelle Ausstattung der Polizei gestärkt werden. Auch soll eine Sensibilisierung der motorisierten Straßenverkehrsteilnehmer (Motorrad, Quad, Sportwagen, Oldtimer) erreicht werden. Genau das hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Initiative der NRW-Koalition vor wenigen Wochen beschlossen.
Sollte die Bundesregierung dem Votum des Bundestages folgen, so unterstützen wir die NRW Koalition, den ursprünglichen Antrag durchzusetzen.
Wir wollen einen fairen Ausgleich zwischen der berechtigten Nutzung der Straßen und dem Fahrspaß auf der einen sowie dem Schutz der Anwohner auf der anderen Seite. Dort, wo Rechte anderer durch Lärm und falsches Fahrverhalten berührt werden, muss gehandelt werden.
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