Das Ressort von Andreas Scheuer sperrt sich gegen die Veröffentlichung eines Gutachtens zu den Kosten der Pkw-Maut. Die Liberalen gehen nun gerichtlich dagegen vor.
Die FDP verschärft bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut die Gangart gegenüber dem Bundesverkehrsministerium. Die Bundestagsfraktion der Liberalen erhob dazu am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Ministerium, wie Fraktionsmitglied Oliver Luksic der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hintergrund ist ein Gutachten zum sogenannten Bruttounternehmenswert und damit zu einem möglichen Schadenersatz bei der Maut. Das Ministerium verweigere bisher die Einsicht in das Gutachten, erklärte die FDP.
Vollständiger Artikel unter: