Lindner (FDP): Grenzschließungen sind die „Ultima Ratio“

Wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass Geimpfte das Coronavirus nicht weitergeben, könne es in Deutschland keine Freiheitseinschränkungen mehr für diese Menschen geben, sagte Christian Lindner im Dlf. Grenzschließungen betrachtet der FDP-Vorsitzende als das letzte aller Mittel zur Pandemiebekämpfung.

Christian Lindner im Gespräch mit Klaus Remme

Sein „Gestaltungsanspruch in der Partei geht über die Bundestagswahl 2021 hinaus – bekräftigt Christian Lindner (dpa)

Mit einem europäischen Impfzertifikat, wie es bereits geplant ist, ließen sich Handlungssicherheit und Bewegungsfreiheit wiedergewinnen, sagte Lindner im Interview der Woche des Dlf. „Wenn es der Fall ist, dass Impfung vor Weitergabe des Virus schützt, kann es im Inland in Deutschland keine Freiheitseinschränkungen mehr für diese Menschen geben.“ Eine wiederhergestellte Bewegungsfreiheit sei im Übrigen kein Privileg, betonte der FDP-Vorsitzende, sondern „die normalen Grundrechte“, die nur aus wichtigem Grund eingeschränkt werden dürften – in der Regel bei Gefahr, die bei sicherer Impfung aber nicht gegeben sei.

Grenzschließungen in der Pandemie: Ultima Ratio

Die Schließungen von Grenzen könnten bei der Bekämpfung der Coronapandemie nur die Ultima Ratio sein, sagte der FDP-Politiker – und warnte vor einem zu engen nationalen Denken dort, wo es in Wahrheit schon ein Zusammenwachsen gebe. Lindner: „Wir machen ja auch keine Grenzschließung zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Und eine Grenzschließung zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich beispielsweise hätte genau den Charakter, weil viele Grenzregionen eben überlappend sind.“

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