16 Bundesländer, 16 verschiedene Varianten von Schulpolitik: Die FDP findet das in der aktuellen Form vor allem mit Blick auf die Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß – und mahnt mehr Zusammenarbeit mit dem Bund an.
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In der Debatte über den deutschen Bildungsföderalismus dringt die FDP auf mehr Einfluss durch den Bund. »Das deutsche Bildungssystem ist aus der Zeit gefallen«, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding. Die Coronakrise zeige, dass der Föderalismus bei der schnellen und entschlossenen Krisenbewältigung »maßlos überfordert« sei. Nicht einmal wenn fehlende Laptops die Realität von Schülern und Lehrkräften seien, könnten sich die 16 Kultusminister auf gemeinsame Problemlösungen einigen.
Suding zielt darauf ab, dass die Digitalisierung der Schulen in Deutschland seit Jahren – und aktuell – schleppend verläuft. Einer der Gründe liegt in Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern.
Beispiel Lehrer-Laptops: Im vergangenen August hatten Kultusminister und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ein 500-Millionen-Euro-Programm zur Anschaffung von Dienstgeräten für Lehrkräfte vereinbart – und viel Einigkeit demonstriert. Erst seit Donnerstag, knapp sechs Monate später, können die Mittel fließen. Unter anderem vergingen mehrere Wochen, bis alle Bundesländer eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet hatten.
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