01.02.2021
Nach neuen Massenprotesten in Russland für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny mit Tausenden Festnahmen ruft sein Team zu weiteren Demonstrationen auf. Denn ein Gericht in Moskau will am Dienstag darüber entscheiden, ob Nawalny lange ins Gefängnis muss. Konkret geht es darum, ob eine frühere Bewährungsstrafe gegen Nawalny in eine echte Haftstrafe umgewandelt wird. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai mahnt: „Die Bundesregierung und allen voran Bundesaußenminister Maas können nicht länger stillschweigend zusehen.“ Für FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff steht fest: „Russlands Verhalten ist regelwidrig – nach internationalem und nach russischem Recht.“ Deutschland und seine europäischen Partner müssten sich nun mit Nachdruck für die sofortige Freilassung Nawalnys un seiner Unterstützer einsetzen. In einem Gastbeitrag für die „Fuldaer Zeitung“ fordert er außerdem eine Unterbrechung der Baumaßnahmen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2, „um Putin die Gelegenheit zu geben, seine Politik zu ändern“. Denn Russland verdiene freien politischen Wettbewerb vor den Dumawahlen 2021 und kein abgekartetes Polittheater.
Metrolinien werden stillgelegt, Stadtviertel abgeriegelt, Bahnhöfe geschlossen, Polizisten zu Tausenden in Stellung gebracht. „Die übernervöse Reaktion der russischen Führung auf die Proteste für Nawalny zeigt, dass Präsident Putin vor den wegweisenden russischen Parlamentswahlen im Herbst um seine Autorität fürchtet“, äußert sich der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Proteste gegen die Wahlfälschung in Weißrussland wirken laut Lambsdorff auf den russischen Präsidenten wie eine dunkle Vorahnung. „Denn längst finden die Demonstrationen nicht mehr nur in Sankt Petersburg und Moskau, sondern im ganzen Land statt.“
Für Oppositionelle sei es in Russland fast unmöglich, in einem fairen Wettbewerb um ein Mandat zu kämpfen. Unabhängige Kandidaten, wie Alexej Nawalny, müssen lange Unterschriftenlisten vorlegen, wobei regelmäßig kurz vor dem Stichtag Tausende von Namen für ungültig erklärt werden, sodass die Kandidaten keine Chance mehr auf Zulassung zur Wahl haben, führt Lambsdorff aus. „Und wenn das alles nicht reicht, wird ein Strafverfahren angezettelt, weil Verurteilte ihre Wählbarkeit verlieren.“
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https://www.liberale.de/content/fdp-verlangt-schaerferen-kurs-gegenueber-russland
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