Bei der Fraktionsklausur konnte FDP-Chef Christian Lindner bei den Konzepten aus dem Vollen schöpfen, die FDP als Schrittmacher präsentieren und sie mit Zuversicht ins Wahljahr führen. Doch die Gefahren überwiegen die Gewissheiten.
Drei Jahre nach dem Wiedereinzug in den Bundestag steht es zu Beginn des Wahljahres für die FDP eher günstig. Die Allensbach-Demoskopen sehen die Liberalen stabil bei 6,5 Prozent. Zur gleichen Zeit vor acht Jahren waren es lediglich 5,0. Es war das Menetekel für die 4,8 Prozent, durch die die FDP im nachfolgenden Herbst erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht nur aus der Regierung, sondern gleich aus dem Parlament flog. Seinerzeit war die Stimmung unter den Verantwortlichen von Nervosität und Ratlosigkeit geprägt. Heute gibt die FDP den zupackenden Schrittmacher.
Bei ihrer Fraktionsklausur über die wichtigsten Themen fürs Wahljahr konnte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner an diesem Samstag aus dem Vollen schöpfen. Nicht weniger als neun Großthemen versahen die 80 Abgeordneten mit Konzepten. Ob bessere Rahmenbedingungen für die Biotechnologie (seit dem Mangel an Corona-Impfstoff ein Top-Thema), ob mehr Verantwortung beim Bund in der Bildung (seit dem nervtötenden Flickenteppich in der Corona-Krise in aller Munde) oder ob zehn Weichenstellung für die digitale Erneuerung: Wo die Menschen das Gefühl haben, es müsste vieles reformiert werden, damit es gut läuft, ist die FDP mit eigenen Ideen auf der politischen Piste. Sie versteht es auch, in ihrem Internet-Auftritt ihre Forderungen für die Politik von morgen mit aktuellen liberalen Initiativen im Bundestag zu verknüpfen.
Es ist kein Zufall, dass FDP-Politiker auch in den Talkshows wieder gern präsentierte Gäste sind, die Medien die Vorstellungen über Interviews mit Spitzenleuten der Liberalen transportieren. Mitten in den ruckeligen Start des Impfens hinein verlangte die FDP einen Impfgipfel – diesen Montag kommt er. Nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wollte die FDP einen klaren Plan für stufenweise Lockerungen – Schleswig-Holstein hat auf Betreiben der dort mitregierenden FDP einen ersten vorgelegt. Lindner empfahl diesen am Samstag den anderen Ländern als „vorbildlich“ zur Nachahmung. Die FDP hat inmitten der Einschränkungen auch ihr spezielles Thema gefunden und sich in der Debatte über „Privilegien für Geimpfte“ glasklar positioniert: Hallo, hier geht es um individuelle Grundrechte, erinnerte die FDP. Um diese Grundrechte weiter einschränken zu dürfen, müsse nachgewiesen werden, dass es kein milderes Mittel gebe und natürlich geklärt werden, ob der Grundrechte-Eingriff auch für Geimpfte überhaupt noch gerechtfertigt sein könne – es gehe hier nicht um „Privilegien
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