München: Die bayerische FDP will gegen die nächtliche Ausgangssperre in Bayern klagen. Die Partei sieht sich durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigt. Die Richter in Mannheim hatten entschieden, dass die landesweite Sperre dort mit der aktuellen Pandemielage nicht mehr zu rechtfertigen ist. Im Nachbarland soll die Sperre am Donnerstag aufgehoben werden. Der bayerische FDP-Fraktionsvorsitzende Hagen erklärte am Mittag, man erwarte, dass die nächtliche Ausgangssperre auch in Bayern am kommenden Sonntag ende. Andernfalls werde man gegen diese massive Einschränkung von Grundrechten vorgehen. Die Stuttgarter Landesregierung teilte mit, dass sie schon am Wochenende mit den bayerischen Kollegen über eine Aufhebung der Sperre in beiden Ländern beraten habe.
Quelle: Bayern 2 / BR 24Nachrichten, 08.02.2021 15:00 Uhr
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Nach Urteil in Baden-Württemberg droht bayerische FDP mit Klage gegen Ausgangssperre | BR24