16. Februar 2021 – 17:21 Uhr
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat eine baldige Rücknahme der „derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes“ angemahnt. Die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also der Infektionen je 100.000 Einwohner der vergangenen sieben Tage, liege in dem Bundesland seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50, erklärte er am Dienstag.
Das im vergangenen Jahr angepasste Infektionsschutzgesetz des Bundes sehe ausdrücklich eine Inzidenz von über 50 vor, damit „umfassende Schutzmaßnahmen“ zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden dürfen. Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 erlaube das Gesetz dagegen nur noch „breit angelegte“ Schutzmaßnahmen, unterhalb der Inzidenz von 35 sogar nur noch „unterstützende Schutzmaßnahmen“, erklärte der Justizminister.
Zwischen den verschiedenen Inzidenzen bestehe ein klar definiertes Stufenverhältnis, betonte Mertin. „Es ist daher verfassungsrechtlich zwingend, dass bereits bei einem stabilen Unterschreiten der Schwelle von 50 substanzielle Öffnungsschritte eingeleitet werden müssen“, forderte er. „Dieser Schwellenwert steht auch nicht im Belieben der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.“
Wenn aufgrund der Mutationen des Coronavirus und einer damit verbundenen erhöhten Gefährlichkeit die Inzidenzwerte angepasst werden müssten, dann müsse dazu das Infektionsschutzgesetz des Bundes erneut geändert werden, sagte der Minister. Der Bundestag habe im vergangenen Jahr mehrfach demonstriert, dass das notfalls auch in wenigen Tagen möglich sei. Die Bürgerinnen und Bürger dürften erwarten, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes von der Politik eingehalten werden.
„Wenn die Inzidenz unter 50 kommt, muss über Lockerungen nachgedacht werden“, sagte der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, Christian Baldauf, in der Sat.1-Sendung „17:30 Sat.1 Live“. Die Schulen und Kindertagesstätten müssten zurück in den Regelbetrieb. „Dann kommt die Frage: Was machen wir mit der Gastronomie, mit dem Einzelhandel? Die brauchen dringend Unterstützung.“ Da die Gäste der Gastronomie von außerhalb anreisten, auch aus Gebieten mit hoher Inzidenz, sei diese Frage schwierig zu beantworten.
Die Mahnung des Justizministers kommt nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) „zur rechten Zeit“. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Rheinhessen, Günter Jertz, erklärte, es wäre ein Zeichen an die Wirtschaft, wenn eine Öffnungsperspektive für den 1. März käme. Angesichts der im Ländervergleich sehr hohen Impfrate in Rheinland-Pfalz könnte das Land den Einzelhandel zu diesem Termin wieder öffnen – selbstverständlich unter den gebotenen Hygienemaßnahmen. Ein derartiger Schritt würde „auch die aus Infektionsschutzgesichtspunkten nicht begründbare Ungleichbehandlung von Discountern und Fachhandel beenden“, sagte Jertz.
© dpa-infocom, dpa:210216-99-462940/4
Quelle:
RTL.de – 16. Februar 2021 – 17:21 Uhr
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