Der FDP-Chef gilt nun wieder als unangefochten / Debatte um Ampelkoalitionen passt ins Kalkül.
Die Liberalen im Bund zeigten sich am Wahlabend ziemlich, aber nicht rundum zufrieden. Einerseits war da die Freude über neue Chancen in Baden-Württemberg, dem liberalen Stammland, möglicherweise in einer Ampelkoalition mit Grünen und Sozialdemokraten. Andererseits herrschte eine gewisse Verwunderung, warum in Rheinland-Pfalz kein größerer Fortschritt zu erzielen war.
Dennoch dürfte vor allem Parteichef Christian Lindner aufatmen. Die Legislaturperiode verlief für ihn mitunter holprig. Nach der Absage an eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund mit CDU und Grünen 2017 drang die FDP in der aus vier Parteien bestehenden Opposition im Bundestag nicht immer durch. Und die Regierungskrise in Thüringen ließ Lindner zudem führungsschwach erscheinen. Dort hatte der Freidemokrat Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD angenommen – und war kurz darauf nur unter enormem öffentlichen Druck abgetreten.
Inzwischen ist auch auf Bundesebene die FDP wieder in ruhigere Fahrwasser gelangt. Nach den Wahlergebnissen von Sonntagabend, die in Mainz eine Stabilisierung und in Stuttgart einen respektablen Stimmenzuwachs brachten, dürfte Lindners Stellung in der Partei nun wieder weitgehend unangefochten sein.
Die FDP hatte sich von den Landtagswahlen eine zusätzliche strategische Option versprochen: Schon das bloße Liebäugeln mit einem Ampelbündnis verleiht der FDP im kommenden Bundestagswahlkampf die sehnlich erwünschte größere Unabhängigkeit vom üblichen Koalitionspartner Union.
Kann die FDP vor diesem Hintergrund gut mit den Ergebnissen leben? Ja und Nein. Ja, weil in Baden-Württemberg am Wahlabend eine Machtoption ohne die CDU, aber mit der FDP möglich schien und die Regierungsbeteiligung in Mainz verteidigt wurde. Das Thema Ampelkoalition dürfte in den Debatten und Verhandlungen der nächsten Wochen in beiden Bundesländern Raum einnehmen. Das passt ins strategische Kalkül der Freien Demokraten. Weniger angenehm ist, dass das Mittun der FDP in der Mainzer Ampel vom Wähler allenfalls akzeptiert, aber nicht gerade belohnt wurde.
Aber es gibt auch Grund zum Stirnrunzeln. Das starke Abschneiden der Grünen ist eine bittere Pille für die FDP. Sie lässt eine schwarz-gelbe Koalition als fernen Wunschtraum aus vergangenen Zeiten erscheinen und verheißt der FDP allenfalls die Rolle eines Beibootes in einer möglichen Ampelkoalition im Bund. Und falls es in Baden-Württemberg zu einer grün-roten Koalition reichen sollte, was am Sonntagabend unklar war, ginge die FDP dort leer aus.
Lindner sprach am Sonntag von einem echten Substanzgewinn und von der „Bestätigung des eigenständigen Kurses der Partei“. Er wolle mögliche Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von den politischen Inhalten abhängig machen. „Mit der FDP wird es mit Sicherheit keinen Linksruck geben.“ Sollten die Inhalte nicht stimmen, „nehmen wir uns sogar die Freiheit, mal nein zu sagen.“
Quelle:
Badische Zeitung – 15.03.21 – 10:00 Uhr