Industrie greift Grünen-Kurswechsel an

Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft hinzu mehr Klimaschutz wollen es die Grünen in die nächste Regierung schaffen. Die Industrie fürchtet, dass sie die Rechnung für diesen Plan zahlt. Klimaaktivisten kritisieren derweil das Grünen-Konzept aus einem anderen Grund.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen als zu wenig wachstumsfreundlich kritisiert. „Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft. Den Umbau sollen Wirtschaft und Gesellschaft teuer bezahlen“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang nach der Vorstellung des Grünen-Programms. Der Entwurf habe „wenig Licht und viel Schatten“.

Mit dem 136 Seiten umfassenden Programmentwurf setzen die Grünen auf das, was sie „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ nennen. Darunter versteht die Ökopartei den Aufbau rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen für ein klimafreundlicheres Wirtschaften. Den endgültigen Beschluss soll der Bundesparteitag Mitte Juni fassen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte: „Dass die Grünen die Digitalisierung in der Verwaltung, Bildung und im Gesundheitswesen vorantreiben, Planungsverfahren beschleunigen und Start-Ups fördern wollen, begrüßen wir. Dennoch gibt es fundamentale Unterschiede. So halten wir Freie Demokraten Steuererhöhungen für falsch.“

Die Grünen wollten die Zukunft mit einem lenkenden Staat und Regulierungen gestalten – die FDP halte das Gegenteil für richtig. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor den Kosten der Forderung: „Das Grünen-Programm wird für viele Menschen und viele Familien teuer werden.“ BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang kritisierte mit Blick auf das Vorhaben, den Ausstoß klimaschädlicher Gase teurer zu machen: „Forderungen nach höheren CO2-Preisen ohne ausreichende Alternativen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“

„Bleiben meilenweit hinter 1,5 Grad-Versprechen zurück“

Die vorgeschlagene Klimaverträglichkeitsprüfung schaffe zudem mehr Bürokratie. Lob gibt es wiederum für die von den Grünen geforderte Änderung der Schuldenbremse: „Positiv sind aus Sicht der Industrie die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden“, hieß es von Lang.

Unzufrieden ist auch die andere Seite. An ihrem globalen Aktionstag haben die Klimaschützer von Fridays for Future das Wahlprogramm der Grünen als unzureichend kritisiert. „Mit dem vorgestellten Programm bleiben die Grünen meilenweit hinter ihren Versprechen einer 1,5-Grad-konforme Politik zurück“, sagte die Aktivistin Carla Reemtsma. Der im Programm geforderte CO2-Preis in Höhe von 60 Euro sei viel zu niedrig. Im Superwahljahr 2021 sei es „die Verantwortung aller Parteien, klimagerechte Programme“ vorzulegen.

Zuvor hatte der frühere Sprecher von Fridays for Future, Jakob Blasel, der für die Grünen in den Bundestag will, Kritik an den Plänen seiner Partei geäußert. Im Programm fehle neben einem ambitionierten CO2-Preis auch eine klare Abkehr von Gasinfrastruktur, ein Ausstiegsdatum für Öl- und Gasheizungen und ein Moratorium für den Autobahnbau, sagte Blasel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.