Impf-Debakel, Test-Chaos, Masken-Affären – und jetzt auch noch die Pleite beim Corona-Gipfel! Der Ärger über Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und ihre Regierung wird immer größer. Und auch die Sorge, dass sich die Situation bis zur Bundestagswahl in sechs Monaten nicht mehr verbessert.
Der erste Spitzenpolitiker fordert die Kanzlerin nun auf, die Vertrauensfrage zu stellen – um den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei zu machen.
FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (69) zu BILD: „Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, nach Paragraph 98 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die Vertrauensfrage zu stellen, weil sie nicht nur ihre eigene Unfähigkeit eingestanden hat, die mangelnde Kompetenz ihrer Minister Altmaier und Spahn offensichtlich ist, sondern weil sie auch offensichtlich das Vertrauen eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren hat.“
In der Fraktionssitzung am Dienstag von CDU/CSU hatte es massive Kritik am Kurs der Regierung und den Beschlüssen des Corona-Gipfels gegeben. Zahlreiche Abgeordnete hatten erklärt, sie könnten die Regierungspolitik im Wahlkreis zu Hause nicht mehr vertreten.
In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Vertrauensfrage bereits einige Male gestellt, zuletzt im Mai 2005. Damals von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen SPD bei der Landtagswahl in NRW eine schwere Wahlschlappe erlitten hatte. Grund war die Einführung von Hartz IV und großer Unmut darüber.
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Bild.de – 24.03.21 – 15:00 Uhr
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