Bayerns Liberale verzeichnen einen neuen Mitglieder-Höchststand. Im März 2021 stieg die Mitgliederzahl auf über 7.000 – der höchste Wert seit 42 Jahren. „Immer mehr Menschen haben genug vom ‚Weiter so‘ der Regierung und finden ihre politische Heimat bei den Freien Demokraten. Das stimmt mich zuversichtlich für die kommenden Herausforderungen und die Bundestagswahl im Herbst. Ich bin stolz darauf, Freier Demokrat zu sein“, so Bayerns FDP-Chef Daniel Föst in seiner Rede auf dem virtuellen Landesparteitag.
Im Mittelpunkt des Parteitags mit dem Motto „Let’s debate“ stehen Beratungen zu verschiedenen programmatischen Anträgen. „Ich will mich gar nicht lange mit Korruptionsaffären anderer Parteien aufhalten. Während sich andere politische Mitbewerber mit sich selbst beschäftigen, beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir eine bessere Zukunft für uns und unsere Kinder gestalten können“, so Daniel Föst. Man habe sich von der „Großen Koalition von der GroKo und der bayerischen Spezi-Regierung nicht in den politischen Lockdown schicken lassen – im Gegenteil“.
Die Corona-Politik der vergangenen Monate bezeichnete Föst als „unaufhörliche Kette von Desastern“. Die Entschuldigung von Kanzlerin Merkel nach der Rücknahme des Osterruhe-Entscheids sei zwar „ehrenhaft“, es müsse sich aber im Handeln dringend etwas ändern. Die Bundes- und Staatsregierung hätten in der Pandemie-Bekämpfung bislang auf ganzer Linie versagt, „strategisch, organisatorisch und moralisch“. In seiner Rede plädierte der Landeschef für mehr Tempo beim Impfen und forderte eine „sinnvolle Corona-Öffnungspolitik“ ein. Die Zeit der ideen- und ambitionslosen Dauer-Lockdowns müsse beendet werden. „Deutschland braucht einen Neustart. Statt deutscher Angst, etwas falsch zu machen, ist jetzt German Mut gefragt!“, so Föst.
Die rund 250 digital zugeschalteten Delegierten beraten heute unter anderem über Anträge zu digitaler Bildung, unbürokratischen Wirtschaftshilfen und einem besseren Impfstoff-Management.