„Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ möchte das Zuhause von zehntausenden Menschen enteignen – ohne eine einzige neue Wohnung zu schaffen, die wir so dringend brauchen. Dafür braucht es laut offiziellen Angaben ca. 36 Milliarden Euro, was den finanziellen Ruin unserer Stadt bedeuten würde. Mal davon abgesehen, dass auch die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens nicht sicher ist, bringen auch die neuen Taschenspielertricks der Initiative nichts – am Ende muss bezahlt werden. Die Enteigner sollten sich ehrlich machen und den Menschen klar machen, ob sie dafür dann lieber die Schulen schließen oder den ÖPNV komplett einstellen wollen. Was die Stadt endlich benötigt, ist eine mietensenkende Neubauoffensive, um das Berliner Wohnungschaos zu beenden. Dafür braucht es einen Politikwechsel in der Stadt: Bauen statt Klauen.“
Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin – 10.05.21 – 13:55 Uhr