VOGEL: Bericht des Rats der Arbeitswelt hat leider großen Haken

Zum Arbeitsweltbericht erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:

Johannes Vogel
Johannes Vogel, Generalsekretaer der FDP in Nordrhein-Westfalen, im Portrait. Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Koeln, 16.07.2017

„Der Bericht des Rats der Arbeitswelt hat leider einen großen Haken: Offenkundig ist Bundesarbeitsminister Heil die Einbindung der Sozialpartner gründlich misslungen. Vor allem Frauen mit Wirtschaftskompetenz haben dem Rat den Rücken gekehrt. Anscheinend haben sie den Glauben an eine konstruktive Ratsarbeit verloren.

Dass sich auch noch die Arbeitgeber von dem Bericht distanzieren, ist ein weiteres schlechtes Zeichen für das Gremium. Die Rahmenbedingungen für eine moderne Arbeitswelt lassen sich aber nicht ohne wirtschaftskompetente Frauen und Arbeitgeber verbessern. Das zeigt der Bericht auch inhaltlich. Heil hat erneut versäumt, Vorschläge für ein wirklich modernes Arbeitsrecht entwickeln zu lassen. So bleibt er bestenfalls Verwalter, Zukunftsgestaltung ist leider Fehlanzeige. Dabei liegen die notwendigen Schritte auf der Hand: Wir brauchen mindestens eine moderneres Arbeitszeitgesetz, einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten und ein reformiertes Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige.“

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