Birkner: zu den geplanten vorgezogen Lockerungen

Wie die HAZ online berichtet, scheinen sich die Regierungsfraktionen auf ein Aussetzen der Testpflicht für den Einzelhandel in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 bereits nach Pfingsten geeinigt zu haben. Offensichtlich wird auch die Testpflicht für die Außengastronomie fallen. Dazu sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

Stefan Birkner Fraktionsvorsitzender
Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender

„Wir begrüßen, dass der Stufenplan nun doch schneller umgesetzt werden soll. Angesichts der Pandemieentwicklung sollten die Einschränkungen nicht länger als absolut notwendig aufrechterhalten werden. Gerade für Unternehmen zählt jeder Tag, an dem sie Umsätze generieren können. Das permanente Hin und Her, das die Landesregierung in der Corona-Politik an den Tag legt, ist aber nicht geeignet, Vertrauen und Verlässlichkeit zu vermitteln. Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Sport- und Kultureinrichtungen müssen sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen können. Sie brauchen Planungssicherheit. Es wäre deshalb wünschenswert, dass Entscheidungen nicht mehr regelmäßig von einen Tag auf den anderen revidiert werden.“

 

Quelle:

FDP Landtagsfraktion NDS   –   20.05.21   –   15:20 Uhr

 

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