Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Weigerung von SPD und CDU, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um der Landwirtschaft in Niedersachsen eine echte Zukunft und Perspektive zu geben. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde am gestrigen Donnerstagabend ein umfassender Antrag der FDP zum Thema abgelehnt. „Mit dem Insektenschutzpaket und der Düngegesetzgebung sind tausende Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Sie gehen seit mehr als einem Jahr auf die Straße weil ihre wirtschaftliche Situation teilweise dramatisch ist. Die politischen Entscheider erzwingen geradezu das Höfesterben, wenn sie die bekannten Probleme nicht lösen“, so Grupe. Es fehlten verlässliche Rahmenbedingungen. Die daraus resultierende Unsicherheit führe zu weniger Investitionen. Grupe: „Die Landwirtschaft liefert. Die Nitratüberschüsse wurden in Niedersachsen von 80.000 Tonnen auf 716 Tonnen reduziert. Trotzdem wird das Verursacherprinzip nicht angewendet. Außerdem drohen die ordnungsrechtlichen Maßnahmen des Bundes, den Niedersächsischen Weg auszuhebeln.“
Mit ihrem Antrag wollte die FDP-Fraktion genau dagegen ein starkes Signal setzen. „Statt sich mit uns dem entgegenzustemmen, wollen sie abwarten, welche Weichenstellungen auf europäischer und auf Bundesebene vollzogen würden. Selbst die Bundesrats-Beschlussfassung wollen Sie abwarten und dann einen Änderungsantrag stellen. Eine solche Haltung ist eklatantestes Politikversagen: Nichtstun bis alle Entscheidungen gefallen sind und sich dann kämpferisch hinter den abgefahrenen Zug werfen“, adressiert Grupe seine Kritik Richtung SPD und CDU.
Hintergrund: Am gestrigen Donnerstag wurde der Antrag der FDP-Fraktion „Höfesterben stoppen. Schärfere Auflagen und Niedrigpreise gefährden Existenzen.“