„Die Situation in der Rigaer Straße zeigt einmal mehr, wie beschämend es ist, dass Linksextremisten immer noch für Gewalttaten, Übergriffe auf Polizisten mit teils schwersten Verletzungen oder auch brennende Autos in der Stadt sorgen, nur um ihrem Hass auf den Rechtsstaat freien Lauf zu lassen. Die Eskalation der Rigaer Straße darf den Innensenator nicht davon abbringen, den Bewohnern klar zu machen, dass der Staat sich nicht einschüchtern lässt. Darum ist die Durchsetzung der Brandschutzprüfung durch die Polizei konsequent.
Jedoch dürfen wir diese Situation in der Hauptstadt nicht länger tolerieren. Wir strecken hiermit erneut unsere Hand aus und bieten der Linkskoalition zum wiederholten Mal an, einen „Konsens gegen Linksextremismus“ ins Leben zu rufen, der den ebenso notwendigen „Konsens gegen Rechts“ ergänzt und unsere Geschlossenheit gegen jede Art des Extremismus unterstreicht.
Die kriegsähnlichen Zustände in der Hauptstadt kann eine auf dem Rechtsstaat fußende Demokratie nicht hinnehmen. Das muss nun auch endlich dieser Senat begreifen, wenn uns die schlimmen Bilder von Gewalttaten aus Berlin-Friedrichshain erreichen.“