- Landesregierung lehnt Gigabit-Gutscheine ab
- Versorgung in Hessen ist nur mittelmäßig
- Freie Demokraten kämpfen weiter für Top-Glasfasernetz
WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat enttäuscht auf das Nein der schwarz-grünen Koalition zur Einführung von Gigabit-Gutscheinen reagiert, nachdem ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten heute im digitalpolitischen Ausschuss des Landtags abgelehnt worden war. „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verpasst Chance, den Glasfaserausbau in Hessen voranzubringen. Dabei könnten Gigabit-Gutscheine den Ausbau schneller Internetanschlüsse effizient und kostengünstig vorantreiben.“
Die Landesregierung schiebe beihilferechtliche Bedenken vor. Dabei zeigen Beispiele aus anderen EU-Staaten, dass solche Gutscheine beihilferechtlich durchaus möglich sind“, ärgert sich Stirböck. „Wenn die Landesregierung weiter auf ausgetretenen Pfaden unterwegs ist, wird das Internet in Hessen nicht schneller. Es ist vollkommen unverständlich, dass sich das Digitalisierungsministerium noch für eine Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde feiert. Die Ministerin gibt sich offensichtlich mit mittelmäßiger Versorgung zufrieden, anstatt an die Netze der Zukunft zu denken: 50 Megabit pro Sekunde reichen für den Privatnutzer von heute, aber nicht für das Leben und Wirtschaften von morgen“, erklärt Stirböck und verspricht: „Die Freien Demokraten werden sich weiter dafür einsetzen, dass Hessen ein Top-Glasfasernetz bekommt und die Breitband-Förderung unbürokratischer wird.“