Zur Vorstellung des Wahlprogramms der CDU gab der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:
Mit der Feststellung des dringenden Reformbedarfs in Deutschland zieht die CDU eine verheerende Bilanz über die 16 Jahre ihrer eigenen Regierungsverantwortung. Deutschland ist reformbedürftig. Was mangelnde Modernisierung, insbesondere im Bereich der Digitalisierung bedeutet, haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes während der Pandemie bitter erfahren müssen.
Es gab Defizite im Bereich des Gesundheitsschutzes und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, weil Deutschland nicht über die technologischen Möglichkeiten verfügte, die auf der Höhe der Zeit möglich gewesen wären. Wer ein Land modernisieren will, sollte allerdings konkrete Vorstellungen davon haben, was er genau anpacken möchte. Das Programm der CDU bleibt an entscheidender Stelle leider sehr vage.
Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Union eine Steuerreform in Angriff nehmen möchte. Sie will den Solidaritätszuschlag abbauen und die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft entlasten. Das erstaunt, weil genau diese Vorhaben in den letzten 16 Jahren wiederholt am Widerstand der Union gescheitert sind.
Wer Deutschland modernisieren möchte, sollte nicht mit einem Programm in Light-Version antreten. Wir bleiben bei unseren ambitionierten Reformvorschlägen. Deutschland muss dringend digitalisiert werden. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung. Und wir brauchen eine Steuerreform, damit nicht nur auf öffentlicher Seite, sondern auch auf privater Seite investiert werden kann und unser Land seine Wettbewerbsfähigkeit sichert und wir weiter eine wirtschaftlich starke Rolle in Europa spielen können.
Vieles, was die Union in ihrem Programm andeutet, finden die Wählerinnen und Wähler in konkreter Ausformulierung bei den Freien Demokraten. Nachdem wir konsequent gesagt haben, dass wir uns an Steuererhöhungen nicht beteiligen werden und man uns erst dafür kritisiert hat, finden sich solche Forderungen nun auch im Programm der Union. Die FDP wirkt ganz offensichtlich. Die Attraktivität des Programms der Freien Demokraten und der Zuspruch, den wir in den letzten Monaten erfahren haben, hat offensichtlich auch auf politische Mitbewerber Eindruck gemacht. Die FDP kann damit schon aus der Opposition heraus wesentliche Dinge in Deutschland antreiben.