Zur Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) erklärt FDP-Bayern-Chef Daniel Föst:
„Das Gesetz ist beschlossen, die Bedenken bleiben. Monatelange Präventivhaft, Bodycams in Wohnungen, schwammige Zuverlässigkeitsprüfungen – die Staatsregierung hat es in drei Jahren nicht geschafft, ein bürgerrechtsfreundliches und rechtlich wasserdichtes Polizeiaufgabengesetz auf den Weg zu bringen. Die Vermischung der Polizeibefugnisse bei ‚drohender Gefahr‘ und ‚konkreter Gefahr‘ ist hochproblematisch. Trotz einiger Besserungen enthält die PAG-Novelle nach wie vor viele Gummiparagraphen. Gerade das Polizeirecht ist eine zu sensible Rechtsmaterie, um Raum für ausufernde Interpretationen zu lassen. Auch die Polizeibeamten brauchen Klarheit, welche Befugnisse sie in bestimmten Fällen haben und welche nicht. Zudem fehlt eine umfängliche und transparente Dokumentation von polizeilichen Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit. Das wäre aber ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei und unseren Rechtsstaat zu stärken.“