„Nach zwei Untersuchungsausschüssen, jahrelangen Bauverzögerungen und einem Finanzdesaster, das seines Gleichen sucht, ist die Finanzlage der Flughafengesellschaft FBB mitnichten aufgeklärt. Die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss BER II legen nahe, dass die FBB bereits vor der Corona-Krise in einer existenzbedrohenden Lage war. Die Salamitaktik bei der Offenlegung immer neuer finanzieller Engpässe, politische Machtkämpfe im Aufsichtsrat und intransparente Entscheidungsprozesse bei der Besetzung von leitenden Positionen tragen nicht zur Vertrauensbildung bei. Es bleibt der Eindruck, dass das Parlament nicht vollumfänglich über die Finanzlage der FBB aufgeklärt wurde – ein Skandal angesichts einer Verdreifachung der Kosten auf vorerst 6,5 Milliarden Euro, die nur mithilfe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gestemmt werden konnten. Und das ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange: Bisher fehlt ein tragfähiges Refinanzierungskonzept für den Ausbau des BER im Rahmen des Masterplans BER 2040. Ein Ausbau, der unbedingt notwendig ist, weil der BER unter massiven Kapazitätsengpässen leiden wird, sobald sich der Flugverkehr wieder normalisiert. Ein Umstand, der den politischen Entscheidungsträgern lange vor Eröffnung des BER bekannt war – und ignoriert wurde. Es muss nun sichergestellt werden, dass zukünftige Bauvorhaben am BER nicht bereits zum Scheitern verurteilt sind. Gerade in Anbetracht der Kosten der Corona-Krise kann sich Berlin eine weitere Kostensteigerung bei diesem Chaos-Flughafen nicht leisten. Es bedarf daher einer sauberen und intensiven Prüfung – unter Zuhilfenahme externer Expertise – um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor einem weiteren Bau- und Finanzdesaster zu bewahren.“
Kategorien
- Aussenpolitik & Migration
- Bildung & Forschung
- Covid 19
- Digital
- Energie & Wärme
- Familie, Wohnen & Soziales
- FDP-Forderungen
- Finanzen
- Gesundheit
- Innenpolitik
- Interview / Podcast / Statement
- Kultur, Kunst & Sport
- Landwirtschaft
- Politik
- Rente & Alter
- Sicherheit & Justiz
- Umwelt- & Tierschutz
- Uncategorized
- Verkehr & Mobilität
- Verteidigung
- Wirtschaft
- Youtube
Archive
- November 2024
- Oktober 2024
- September 2024
- August 2024
- Juli 2024
- Juni 2024
- Mai 2024
- April 2024
- März 2024
- Februar 2024
- Januar 2024
- Dezember 2023
- November 2023
- Oktober 2023
- September 2023
- August 2023
- Juli 2023
- Juni 2023
- Mai 2023
- April 2023
- März 2023
- Februar 2023
- Januar 2023
- Dezember 2022
- November 2022
- Oktober 2022
- September 2022
- August 2022
- Juli 2022
- Juni 2022
- Mai 2022
- April 2022
- März 2022
- Februar 2022
- Januar 2022
- Dezember 2021
- November 2021
- Oktober 2021
- September 2021
- August 2021
- Juli 2021
- Juni 2021
- Mai 2021
- April 2021
- März 2021
- Februar 2021
- Januar 2021
- Juni 2020
Politische Themen
- Aussenpolitik & Migration (505)
- Bildung & Forschung (704)
- Covid 19 (733)
- Digital (331)
- Energie & Wärme (359)
- Familie, Wohnen & Soziales (208)
- FDP-Forderungen (18)
- Finanzen (663)
- Gesundheit (390)
- Innenpolitik (13)
- Interview / Podcast / Statement (246)
- Kultur, Kunst & Sport (117)
- Landwirtschaft (93)
- Politik (770)
- Rente & Alter (40)
- Sicherheit & Justiz (440)
- Umwelt- & Tierschutz (263)
- Uncategorized (17)
- Verkehr & Mobilität (505)
- Verteidigung (42)
- Wirtschaft (907)
- Youtube (144)