BERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Sondervotum der FDP-Fraktion bezüglich der Ergebnisse des BER-Untersuchungsausschusses II

Flughafen BER
Airport BER – Bild von Gerald Friedrich auf Pixabay

„Nach zwei Untersuchungsausschüssen, jahrelangen Bauverzögerungen und einem Finanzdesaster, das seines Gleichen sucht, ist die Finanzlage der Flughafengesellschaft FBB mitnichten aufgeklärt. Die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss BER II legen nahe, dass die FBB bereits vor der Corona-Krise in einer existenzbedrohenden Lage war. Die Salamitaktik bei der Offenlegung immer neuer finanzieller Engpässe, politische Machtkämpfe im Aufsichtsrat und intransparente Entscheidungsprozesse bei der Besetzung von leitenden Positionen tragen nicht zur Vertrauensbildung bei. Es bleibt der Eindruck, dass das Parlament nicht vollumfänglich über die Finanzlage der FBB aufgeklärt wurde – ein Skandal angesichts einer Verdreifachung der Kosten auf vorerst 6,5 Milliarden Euro, die nur mithilfe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gestemmt werden konnten. Und das ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange: Bisher fehlt ein tragfähiges Refinanzierungskonzept für den Ausbau des BER im Rahmen des Masterplans BER 2040. Ein Ausbau, der unbedingt notwendig ist, weil der BER unter massiven Kapazitätsengpässen leiden wird, sobald sich der Flugverkehr wieder normalisiert. Ein Umstand, der den politischen Entscheidungsträgern lange vor Eröffnung des BER bekannt war – und ignoriert wurde. Es muss nun sichergestellt werden, dass zukünftige Bauvorhaben am BER nicht bereits zum Scheitern verurteilt sind. Gerade in Anbetracht der Kosten der Corona-Krise kann sich Berlin eine weitere Kostensteigerung bei diesem Chaos-Flughafen nicht leisten. Es bedarf daher einer sauberen und intensiven Prüfung – unter Zuhilfenahme externer Expertise – um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor einem weiteren Bau- und Finanzdesaster zu bewahren.“

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