SCHARFE KRITIK VON CHRISTIAN LINDNER: Es ist zu früh, die kostenlosen Corona-Tests abzuschaffen!

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom Dienstag zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie als „verpasste Chance“ kritisiert. „Mit den aktuellen Beschlüssen verharrt unser Land in einem Ausnahmezustand“, sagte Lindner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er warf speziell der CDU und dem von ihr geführten Kanzleramt eine offenbar geringe Bereitschaft vor, angesichts des Impffortschritts und des beherrschbaren Pandemiegeschehens die Normalisierung des Lebens einzuleiten.

Christian Lindner, FDP
Christian Lindner, FDP

„Es besteht längst die Möglichkeit, Freiheitseinschränkungen aufzuheben und dem Deutschen Bundestag alle Befugnisse zurückzugeben. Die Pandemie ist nicht überwunden, aber ihr veränderter Charakter ist keine Rechtfertigung mehr für diese Politik“, sagte Lindner. Die Inzidenz allein sei für die Bewertung der Pandemie nicht mehr aussagekräftig. Nötig sei ein Corona-Index, der die Zahl schwerer Krankheitsfälle und die Hospitalisierungsrate einbezieht. „Ein solcher Corona-Index würde anzeigen, dass längst die Zeit gekommen ist, pauschale Maßnahmen für das Land durch die individuelle Verantwortung für die eigene Gesundheit zu ersetzen.“

Lindner forderte zudem die Bundesregierung auf, aktiv für das Impfen zu werben statt repressive Maßnahmen einzuleiten. „Wir brauchen eine Strategie für niedrigschwellige Impfangebote. Die Impfangebote müssen zu den Menschen kommen, nicht umgekehrt.“ Zu notwendigen Impfboostern bleibe die Bundesregierung eine Antwort schuldig.

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