Am Politischen Gillamoos in Abensberg sind Bayerns FDP-Chef Daniel Föst, Landtagsfraktionschef Martin Hagen und die niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Nicole Bauer auf die aktuelle politische Lage eingegangen.
Daniel Föst über Corona-Maßnahmen:
„Die Regierung hat Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Trotzdem stehen wir im Vergleich zu anderen Ländern keinen Deut besser da. Nun wurde die epidemische Notlage weiter verlängert – mit der Begründung, es könne ja etwas passieren. Wer auf dieser Basis Politik macht, kann wegen allem Freiheitsrechte beschneiden. Unsere Grundrechte sind aber nicht optional. Wer sie einschränkt, muss das laufend rechtfertigen.“
Daniel Föst über Klimaschutz:
„Politik muss die Realität abbilden. Politik muss pragmatisch sein. Es kann doch nicht angehen, dass jemand in einem Linoleum beflurten Berliner Hinterzimmer entscheidet, wo wir konkret Klimaschutzmaßnahmen brauchen. Die Politik soll das Ziel mit einem harten CO2-Deckel vorgeben, wie wir dieses Ziel am besten erreichen, muss aber den Technikerinnen und Ingenieuren überlassen bleiben.“
Daniel Föst über die Union:
„CDU und CSU fehlen Reformwillen und schlüssige Konzepte, wo Deutschland in 10, 20, 30 Jahren stehen soll. Die unionsgeführte Kanzlerschaft hat bewiesen, dass ein liberaler Fortschrittsmotor in der Regierung fehlt. Wer Aufbruch für Deutschland will, muss die FDP so stark machen, dass keine Regierung ohne uns möglich ist.“
Daniel Föst über die SPD:
„Olaf Scholz mimt das bürgerliche Feigenblatt der Sozialdemokratie. Wer SPD wählt, wacht mit Linksaußen wie Saskia Esken und Kevin Kühnert auf und hat womöglich die Linkspartei mit am Kabinettstisch. Ein wirtschafts- und außenpolitischer Super-GAU für Deutschland. Solange Scholz ein Linksbündnis nicht ausschließt, ist er der ‚rote Olaf‘.“
Daniel Föst über die Grünen:
„Die Grünen waren mal eine Bürgerrechtspartei. Wer wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann fordert, unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürgerfreiheiten im Grundgesetz zu verankern, kann von sich nicht glaubhaft behaupten, Grundrechte schützen zu wollen.“
Daniel Föst über Rot-Rot-Grün:
„Was Rot-Rot-Grün dem Land antun kann, sehen wir tagtäglich in Berlin. Das führt in den Abgrund. Wir müssen so stark werden, dass dieses Harakiri-Szenario verhindert wird.“
Martin Hagen über den Politikwechsel der Staatsregierung:
„Der neue Kurs der Staatsregierung ist ein Paradigmenwechsel. Daran erkennen wir: Wenn die Umfragewerte der CSU fallen, wird die Politik der CSU besser. Sie dürfen also ruhig noch ein wenig weiter fallen, dann wird sie vielleicht noch besser.“
Martin Hagen über das Ende der Corona-Regeln:
„Wir müssen den Weg zur Normalität konsequent zu Ende gehen. Wir brauchen einen Freiheitstag – einen Stichtag, an dem alle Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten ersatzlos entfallen.“
Nicole Bauer über die Rolle der FDP in der Pandemie:
„Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es die Liberalen als Ideengeber braucht. Es braucht die FDP aber auch als Korrektiv, das den Finger in die Wunde legt, wenn es um Eingriffe in unsere Bürgerrechte geht.“
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