Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich entschieden, hier heute noch einmal zu reden. Sie haben über die Leistungen Ihrer Kanzlerschaft gesprochen – 16 Jahre dem Land an vorderster Stelle zu dienen, das hat zweifelsohne unseren Respekt verdient. Dennoch muss man feststellen: Am Ende Ihrer langen Kanzlerschaft ist unser Land nicht in der Verfassung, die unseren Ansprüchen genügen sollten. Vor vier Jahren hieß es: ‚Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.‘ Heute wäre Kontinuität das größte Risiko für unser Land, denn so wie es ist, darf es nicht bleiben.
- Drei Ereignisse – Corona, die Flutkatastrophe und der chaotische Abzug aus Afghanistan – haben uns allein in diesem Sommer gezeigt, wo unsere Defizite liegen. Gerne werden immer neue Aufgaben für den Staat erfunden. Aber unser Staat hat schon viele Aufgaben: Bundeswehr, Bildung, digitale Infrastruktur und Verwaltung, Justiz, Katastrophenschutz und Polizei. Statt fortwährend neue Aufgaben für diesen Staat zu erfinden, sollten wir uns der Staatsaufgabe Nummer eins widmen: Nämlich wieder funktionieren!“, so unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner in der heutigen Sondersitzung des Bundestages zur Situation in #Deutschland. #Reformstau #Neustart