Hannover. “Kommen Sie auf einen anderen Weg! Es kann nicht sein, dass nach anderthalb Jahren Pandemie in der Staatskanzlei und dem Sozialministerium eine Regelungsfreude herrscht, bei der man jeden Lebensbereich bis ins kleinste Detail regeln will. Trauen Sie den Menschen endlich wieder etwas zu und vor allem, sich um ihre eigene Gesundheit zu kümmern!“ appelliert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode. Er kritisierte am Donnerstag im Landtag, dass die aktuellen Corona-Regeln für die Genehmigung von Weihnachtsmärkten nicht praxistauglich sind.
Die Regeln sehen Einzäunungen der Märkte oder Kontrollen der Test- und Impfnachweise direkt durch die Betreiber der Stände vor. „In einer ausklingenden Pandemie ist die Einzäunung der Weihnachtsmärkte absolut nicht sinnvoll. Märkte finden auch in Innenstädten statt und dort wohnen auch Menschen und man geht dort auch einkaufen. Sie verhindern mit Absperrungen den Zugang zu normalen Lebensmittelgeschäften durch eine 3G-Kontrolle. Und auch die direkten Kontrollen an Glühweinständen und durch Bratwurstverkäufer sind absurd. Da werden Kunden an jedem Stand kontrolliert, während diese einfach ohne Kontrolle in nahegelegene Lokale gehen könnten.“ Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag auf, für Weihnachtsmärkte in den Innenstädten auf Absperrungen sowie auf Einlasskontrollen zu verzichten. Statt die Rahmenbedingungen in der landesweiten Corona-Verordnung zu setzen, sollten die kommunalen Gesundheitsämter über Schutz- und Hygienekonzepte der Weihnachtsmärkte entscheiden. Die Regelungswut der Landesregierung lässt Bode indes kopfschüttelnd zurück: „Wenn diese Regeln nach Ihrer Aussage Weihnachtsmärkte wie vor der Pandemie möglich machen sollen, fragt man sich doch vor allem, was für Weihnachtsmärkte Sie in der Vergangenheit besucht haben.“
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beriet am Donnerstag den FDP-Antrag „Eine Vorweihnachtszeit ähnlich wie vor der Pandemie – Weihnachtsmärkte in der Realität ermöglichen, nicht nur auf dem Papier.“ Den Antrag können Sie hier herunterladen: https://www.fdp-fraktion-nds.de/initiative/eine-vorweihnachtszeit-aehnlich-wie-vor-der-pandemie-weihnachtsmaerkte-der-realitaet-ermoeglichen-nicht-nur-auf-dem-papier