Oberstes Ziel bei Wahlrechtsreform muss vernünftige Reform sein
Zur Mahnwache zur Landtagswahlreform und den Befürchtungen der teilnehmenden Akteure hinsichtlich einer Verschleppung der Reform sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Fraktion bekennt sich klar zum Ziel, mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Wir wollen die Einführung einer Zweitstimme, geschlossene Landeslisten und die Einführung des Wahlrechts ab 16. Wer das Wahlrecht ändern will, muss aber auch auf die Größe des Parlaments achten! Es ist zwingend notwendig, die Wahlrechtsänderung als stringentes Gesamtpaket auf den Weg zu bringen, Zeitdruck herrscht dabei nur bedingt. Denn die nächste Wahl ist 2026 und kommt nicht schneller, wenn man das Wahlrecht schnell ändert! Oberstes Ziel muss sein, zu einer vernünftigen Reform zu kommen. Und da spielt es keine Rolle, ob der Landtag die Wahlrechtsreform noch Ende 2021 entscheidet, oder Mitte 2022.“