- Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Schattenhaushalt
Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt.
Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock, stellten nach der Urteilsverkündung fest, der Richterspruch bestätige nahezu alle Kritikpunkte, die von den demokratischen Oppositionsparteien im Landtag vor der Einrichtung des Corona-Sondervermögens vorgebracht worden seien. Das Urteil sei eine heftige Klatsche für die schwarz-grüne Landesregierung.
Nancy Faeser sagte: „Der Schattenhaushalt ist verfassungswidrig. Genau davor haben wir von Anfang an gewarnt, aber Ministerpräsident Bouffier und seine schwarz-grüne Regierungskoalition waren für unsere Sachargumente zu keiner Zeit empfänglich. Stattdessen haben sich CDU und Grüne für eine schamlose und arrogante Machtdemonstration entschieden, mit der sie das Parlament missachtet und die Verfassung gebrochen haben. Der Ministerpräsident und seine Landesregierung stehen jetzt vor den rauchenden Trümmern ihrer Bulldozer-Politik. Und Finanzminister Boddenberg ist seit heute der Verfassungsbruchminister Boddenberg. Der Corona-Schattenhaushalt war DAS Projekt des Finanzministers – und er ist damit krachend gescheitert.“
René Rock sagte: „Der Staatsgerichtshof hat heute die Schuldenbremse verteidigt und einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit geleistet. Für die schwarz-grüne Landesregierung ist das Urteil ein politisches Desaster, insbesondere für den Ministerpräsidenten. Denn er war es, der alle Angebote der Freien Demokraten und der SPD für eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Corona-Krise ausgeschlagen hat. Statt den breiten politischen Konsens im Landtag zu suchen und so eine solide Basis für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen zu schaffen, hat der Ministerpräsident im Landtag dem Schattenhaushalt zugestimmt und dabei seine Hand für den Bruch der Verfassung gehoben. Das zeigt die Selbstherrlichkeit, mit der die CDU mittlerweile in Hessen regiert. Wenn die Verfassung im Weg steht, wird sie einfach gebrochen.“
Beide Fraktionsvorsitzenden kündigten an, eine Sondersitzung des Landtags in der kommenden Woche zu beantragen, um die Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes parlamentarisch zu erörtern.
Das heutige Urteil habe außerdem deutlich gemacht, dass die Modernisierung des Landes nicht unter dem Deckmantel einer Notsituation mit Schulden finanziert werden kann. „Hierfür ist eine Prioritätensetzung im Haushalt erforderlich. Dafür muss Schwarz-Grün seine Ausgabenpolitik endlich auf den Prüfstand stellen“, ist Rock überzeugt.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden erneuerten das Angebot für eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie: „Wir reichen der Landesregierung die Hand, um einen verfassungsgemäßen Haushalt für das Jahr 2022 aufzustellen, der die erforderlichen Mittel zur Bewältigung der Krise bereitstellt. Es geht uns darum, den Menschen, die von der Pandemie schwer getroffen wurden, zu helfen und insbesondere die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Folgen der Corona-Krise vor Ort anzugehen.“