Dauer-Krisen-Modus immer weniger verständlich Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Corona-Impfzahlen deutlich höher lägen als bisher angenommen und Bundesgesundheitsminister Spahn der Auffassung ist, über die 3-G-Regeln in Innenräumen […]
WeiterlesenMonat: Oktober 2021
Niedersachsen: Es ist Zeit, den Freedom Day auszurufen!
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung angesichts der aktuellen Corona-Situation auf, zeitnah den Freedom Day für Niedersachsen auszurufen. „Wir haben nun schon seit Wochen eine unkritische […]
WeiterlesenDas GRUNDGESETZ ist keine VERFASSUNG?! | DEBUNKED!
„Das Grundgesetz ist gar nicht zulässig!“. „Das Grundgesetz ist keine Verfassung!“. „Das Grundgesetz ist nicht mehr gültig!“. Gerade während der Corona-Pandemie haben Mythen rund um das Grundgesetz zugenommen. Wir gehen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Neue Impf-Datenlage muss Konsequenzen für Corona-Politik haben
Dauer-Krisen-Modus immer weniger verständlich Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Corona-Impfzahlen deutlich höher lägen als bisher angenommen und Bundesgesundheitsminister Spahn der Auffassung ist, über die 3-G-Regeln in Innenräumen […]
WeiterlesenRechts- und Wertegemeinschaft der EU entschlossen verteidigen
Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Das Urteil ist ein Angriff sowohl […]
WeiterlesenFÖST im Interview: Die Union hat jetzt erst mal interne Fragen zu klären
Bayerns FDP-Chef Daniel Föst gab der Bayerischen Staatszeitung (Freitagsausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Jürgen Umlauft. Bayerische Staatszeitung: Herr Föst, fangen wir mit einer einfachen Frage an: Ampel oder Jamaika? Daniel Föst: Wir […]
WeiterlesenKÖHLER: Klimaneutralität durch offenen Wettbewerb um die besten Technologien erreichen
Zur Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“ der Deutschen Energie-Agentur erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Leitstudie zeigt, wie die großen Herausforderungen zur Klimaneutralität gerade mit marktwirtschaftlichen Instrumenten bewältigt […]
WeiterlesenErfurt: Landwirten droht die Kürzung von Ausgleichszahlungen
Freie Demokraten: Wer das Land ernährt, verdient Respekt Die geplante Kürzung von Ausgleichszahlungen an Landwirte in sogenannten benachteiligten Gebieten ist nach Ansicht der Freien Demokraten existenzgefährdend für viele Bauern. Bisher […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Jamaika bleibt eine Option
Zum Stand der Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Es bedarf besserer Koordinierung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller: Frage: Das Verteidigungsministerium gibt heute mit einer Konferenz den Startschuss […]
WeiterlesenStatement von Christian Lindner am 6. Oktober
Statement des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner im Hans-Dietrich-Genscher-Haus am 6. Oktober 2021.
WeiterlesenLässt Thüringen die Hosen herunter?
Freie Demokraten: Land soll Rücklagen nicht komplett aufbrauchen Heute hat die Landesregierung angekündigt, den Haushaltsentwurf für 2022 in zwei Wochen in den Thüringer Landtag einbringen zu wollen. Dazu erklärt Thomas […]
WeiterlesenBerlin: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses wegen Unregelmäßigkeiten bei Berliner Wahlen 2021
Zu den Unregelmäßigkeiten bei den Berliner Wahlen 2021 erklärt Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der repräsentativen Demokratie. […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Brauchen permanenten Impfmarathon
Zu den Medienberichten, wonach die Anzahl der Corona-Impfungen abnimmt, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Der Tiefstand bei den Corona-Impfungen muss uns zum Handeln bringen. Gerade im Herbst […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zur Warnstreik-Aufforderung der GEW am morgigen Mittwoch:
„Die Forderung der GEW nach kleineren Klassen ist natürlich erstrebenswert, jedoch muss dazu erst einmal das Personal an den Schulen bereitgestellt werden. Und das wird Zeit in Anspruch nehmen. Die […]
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