Steven Wink: Betroffene dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über Unterstützung für obdach- und wohnungslose Menschen diskutiert. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Steven Wink:
„Gerade jetzt, zu Beginn der kalten Jahreszeit, ist es wichtig, auf das Schicksal obdach- und wohnungsloser Menschen hinzuweisen. Rheinland-Pfalz geht von mehreren Tausend Betroffenen aus. Für uns ist dies Anlass, das wichtige Thema im Parlament in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit zu rücken. Für uns Freie Demokraten ist es völlig selbstverständlich, dass wir als Teil einer wohlhabenden Industrienation diese Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht sich selbst überlassen, sondern nach Kräften unterstützen. Niemand soll anonym und alleine auf den Straßen und in den Hinterhöfen unseres Landes leben müssen.
In den vergangenen Jahren hat die Ampelkoalition in diesem Bereich echte Pflöcke eingeschlagen. 2019 haben wir eine Clearingstelle auf den Weg gebracht, die Menschen ohne Krankenversicherung zurück in das Gesundheitssystem bringt. Sehr häufig sind obdach- und wohnungslose Menschen davon betroffen. Um die Arbeit der Stelle auszuweiten, haben wir die Mittel im laufenden Landeshaushalt deutlich erhöht. Dadurch konnte die Arbeit des sehr erfolgreichen Projekts in diesem Jahr auf die Städte Mainz, Koblenz, Ludwigshafen und Worms ausgeweitet werden.
Auch in anderen Bereichen haben wir in diesem Jahr nochmals nachgelegt und 100.000 Euro für neue, innovative Projekte in der Obdachlosenhilfe eingestellt. Dabei steht der ‚Housing First‘-Ansatz im Zentrum. Ziel ist es, dass obdachlose Menschen sehr niedrigschwellig eine eigene Wohnung zur Verfügung gestellt bekommen. Nach erfolgreicher Unterbringung in einer festen Wohnung werden alle weiteren Maßnahmen, wie beispielsweise Suchtbehandlung, Schuldenberatung und Arbeitsvermittlung, durchgeführt. Damit erproben wir eine Abkehr vom bisherigen Verfahren der Unterbringung und Betreuung in Notunterkünften. Wir sind froh, dass das Projekt im kommenden Jahr aufgebaut sein wird und an den Start gehen kann.
Die FDP wird gemeinsam mit den Koalitionspartnern auch in Zukunft weiter intensiv daran arbeiten, den Schwächsten in unserer Gesellschaft die Rückkehr in ein geregeltes und menschenwürdiges Leben mit echter persönlicher Perspektive zu ermöglichen.“