Ministerpräsident soll Finanzminister entlassen. Boddenberg trägt Verantwortung für Verfassungsbruch!
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, die Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs zu ziehen und Finanzminister Michael Boddenberg zu entlassen. „Herr Boddenberg hat den 12 Milliarden Euro schweren Schuldentopf namens Sondervermögen zu verantworten, den der Staatsgerichtshof nach Klage von FDP und SPD jetzt für verfassungswidrig erklärt hat“, erklärt Rock anlässlich der heutigen Plenardebatte und erinnert daran, dass Schwarz-Grün zuvor alle Warnungen und konstruktiven Vorschläge der Opposition zur haushaltskonformen Ausgestaltung der Corona-Hilfen in den Wind geschlagen hatte. Trotz der deutlichen juristischen Niederlage der Landesregierung klebe der zuständige Minister an seinem Sessel.
Rock nimmt deshalb den Ministerpräsidenten in die Pflicht und fragt, ob Volker Bouffier noch den Willen und die Energie habe, die Landesregierung zu führen. „Die Frage muss man mit einem eindeutigen Nein beantworten“, meint Rock und erinnert daran, dass Volker Bouffier seit Monaten die öffentliche Debatte über die Corona-Politik der Landesregierung verweigere. „In der Krise braucht es eine starke Führung, doch der Ministerpräsident taucht ab. Er lässt die Corona-Politik bis zum Verfassungsbruch laufen, dem bis heute keinerlei Konsequenzen gefolgt sind. Herr Bouffier muss den Finanzminister entlassen und sollte die ausgestreckte Hand der Opposition ergreifen, um das Land aus der zu Krise führen. Wenn der Ministerpräsident aber nicht mehr willens oder in der Lage ist, Hessen in einer Krisensituation zu führen, muss er zur Seite treten und andere diese Aufgabe übernehmen lassen.“