Schweinehalter brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit
Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) und Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber (CSU) die Schweinehaltung retten wollen, indem unter anderem in Kitas, Krankenhäusern und Schulen verstärkt Schweinefleisch angeboten werden soll, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:
„Die Idee eines regionalen Siegels für Schweinefleisch ist grundsätzlich zu begrüßen. Das alleinige ‚Promoten‘ von Schweinefleisch aber wird die untragbare Situation für die schweinehaltenden Betriebe in Baden-Württemberg nicht lösen.
Kindergartenkinder, Schüler oder Krankenhauspatienten werden den Schweinemarkt sicher auch nicht retten können, selbst, wenn es jeden Tag Schweinshaxe gäbe, was noch dazu den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung deutlich widersprechen würde.
Marktverwerfungen, aber vor allem ein Bollwerk an Bürokratie und immer neuen Auflagen führen zu einer nie dagewesenen Zahl an Betriebsaufgaben, beschleunigen den Strukturwandel und versperren den Weg zu mehr Tierwohl. Das muss auch die Landesregierung auf unsere Anfrage hin (Drucksache Nr. 17/671) zugeben.
Wenn Landwirtschaftsminister Hauk die Schweinehaltung in Baden-Württemberg wirklich retten will und es mit der Weiterentwicklung in Richtung Tierwohl ernst meint, dann muss er sich vor allem beim Bund dafür einsetzen, dass die Stallbaubremse gelöst wird.
Die Schweinehalter in Baden-Württemberg haben verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit verdient. Hierzu gehören auch berechenbare Bestandsgarantien für neu errichtete Ställe und Umbaumaßnahmen, die Abschreibungszeiträume für getätigte Investitionen nicht unterschreiten. Wir brauchen endlich eine Agrar- und Umweltpolitik, die auch die wirtschaftlichen und praktischen Grenzen bei deren Umsetzung berücksichtigt.“