Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags hat eine Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl beraten. Nun gelte es, alle betroffenen Gruppen an einen Tisch zu bekommen, um die Lage vor Ort nachhaltig zu stabilisieren, fordert Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der FDP.
„Die Situation in Suhl hat sich beruhigt. Das ist zunächst ein gutes Zeichen“, schlussfolgerte Baum nach der Sitzung. Um so wichtiger sei, dass auch zukünftig ein sicherer Betrieb der Einrichtung gewährleistet werde, der auch die Sorgen und Ängste der Anwohner in den Fokus nimmt. „Die Verstärkung der Polizeipräsenz in Suhl ist ein richtiges Zeichen. Straftaten müssen präventiv verhindert werden. Sollten sie dennoch geschehen, muss der Rechtsstaat konsequent handeln“, fordert Franziska Baum.
Sie will sich dafür einsetzen, dass ein Dialog zwischen den Konfliktgruppen aufgenommen wird. „Wir haben eine Verpflichtung, geflohenen und verfolgten Menschen Schutz zu gewähren. Gleichzeitig dürfen wir aber die Interessen der Anwohner nicht aus dem Blick verlieren.“