„Die „richtige“ Gesinnung kann nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen: Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und mit Assistentenjobs verbracht hatte.
Jetzt lässt sich die SED-Erbin „Linke“ ihr Ja zum Giffey-Senat teuer bezahlen und ihre durchgefallene Kandidatin mit dem Posten der Justizsenatorin versorgen. Mit dieser Nominierung fällt die Linke – nach dem Stasi-belasteten Kurzzeit-Staatssekretär Andrej Holm in der letzten Legislaturperiode – erneut mit ideologischen Personalentscheidungen statt Lösungskompetenz auf. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Justiz fragen sich nun, welche fachliche Expertise von der Spitze des Hauses zu erwarten sein kann.“