- Urteil aus Niedersachsen bestätigt Kritik
- 2G-Regel für den Einzelhandel ist nicht verhältnismäßig
- Freie Demokraten fordert Streichung der Regelung aus der Verordnung
„Auch in Hessen sollte wieder ohne Impfpass und Bändchen eingekauft werden können“, findet René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er sieht sich durch das gestern gesprochene Urteil des Oberlandesgerichts Lüneburg in seiner bereits am vergangenen Dienstag im Hessischen Landtag vorgetragenen Kritik bestätigt. Das niedersächsische Gericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die 2-Regel für den Einzelhandel zur weiteren Eindämmung des Corona-Virus nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sei. „Die 2G-Regel hat für Einzelhändler nicht nur aufwändige Kontrollen am Eingang ihrer Geschäfte, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. 2G ist ein Booster für den Onlinehandel.“
Rock fordert die schwarz-grüne Landesregierung deshalb auf, die aktuelle Corona-Verordnung im Sinne des Einzelhandels dringend zu ändern und die 2G-Regel unverzüglich zu streichen. „Es gibt nach wie vor keine Belege dafür, dass der Handel ein Infektionstreiber ist. Sicher ist hingegen, dass das umsatzstarke Weihnachtsgeschäft, auf das die Einzelhändler bereits im letzten Jahr komplett verzichten mussten, für den innerstädtischen Einzelhandel eine wichtige Einnahmequelle in einer ohnehin schweren Zeit ist. Jeder einzelne Tag, an dem Inhabern und Händlern zusätzliche Belastungen zugemutet werden, ist einer zu viel.“