
Die Linken werden ihren Wählerinnen und Wählern nun erklären müssen, warum sie vor dem Wahlkampf für einen Volksentscheid geworben haben, den sie nun in einer gemeinsamen Koalition mit Franziska Giffey begraben werden. Denn eins ist klar: Bei der geplanten Kommission zur Frage der Enteignungen kann kein anderes Ergebnis als die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens herauskommen – das wissen auch die Funktionäre der Linken. Damit ist bereits klar, dass die rot-grün-rote Koalition mit einer Sollbruchstelle geliefert wird, deren Tragfähigkeit in spätestens einem Jahr getestet wird. Die daraus resultierende politische und rechtliche Unsicherheit geht voll zulasten der Berliner Mieterinnen und Mieter, denn unter diesen Umständen ist ein breites Bündnis für bezahlbare Mieten nicht vorstellbar.