FDP-Basis strebt Mitgliederentscheid gegen allgemeine Impfpflicht an !
In einer Mail an mehrere Tausend FDP-Mitglieder bundesweit haben Alexander Buschner, Susanne Schmidt und Dr. Bert Krames aus Stralsund und Greifswald die Durchführung eines Mitgliederentscheids gegen eine allgemeine Impfpflicht gefordert.
Sie erläuterten diverse Argumente, welche die Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht in Frage stellen. Da eine Herdenimmunität nicht erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von individuellen Nutzen-Risiko-Abwägungen hinsichtlich einer Entscheidung für oder gegen die medizinische Maßnahme. Insbesondere erkennen sie, dass eine allgemeine Impfpflicht zu einer Verschärfung der aufgeheizten Lage führt, jedwede Glaubwürdigkeit der Politik in Trümmern zurücklässt und mit den freiheitlichen Werten der Freien Demokratischen Partei nicht vereinbar ist. Es werde ein klarer Plan für einen Ausstieg aus Maßnahmen benötigt, die sich gegen die Individualrechte der Bürger richten.
Für die Durchsetzung eines Mitgliederentscheids werden handschriftliche Unterschriften von 5 % der Mitglieder der Partei benötigt. Mitglieder der Partei können die gesammelten Unterschriften per Post an die beigefügte Adresse verschicken. Am Ende des Prozesses werden die Unterschriften an den Bundesvorstand der Partei versendet, damit ein Mitgliederentscheid in die Wege geleitet wird.
Link Mitgliederentscheid –> https://www.fdp-aktiv.de/DATA/Mitgliederentscheid.pdf
Antrag Mitgliederentscheid –> https://www.fdp-aktiv.de/DATA/Antrag_Mitgliederentscheid.pdf
Treibt den Liberalismus nicht auf die Spitze. Zumindest niest ein Impfregister ist ein Instrument des Schutzes für alle. Denkt auch bitte daran, dass die Rechte Szene ihren angeblichen Kampf gegen das Impfen instrumentalisiert, um gegen die Demokratie Front zu machen – war 1932/33 nicht anders.
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, Melderegistet und Impfempfehlung für den Rest (gepaart mit Kostenbeteiligung für Impfunwillige, die keine medizinischen Gründe anführen können)
– erhöhen unser aller Sicherheit und
– nehmen den Radikalen ein willkommenes Reservoir an Unterstützern (die sich wahrscheinlich ohnehin schon impfen haben lassen wie anderswo Trump oder in Bayern Aiwanger, der „große Held“.
Klar, der Rechtsstaat und Individualrechte sind zu verteidigen, aber überzogener Liberalismus, der verkennt, dass Freiheit auch Grenzen setzen muss, wirkt leider so, wie es Kurt Schumachers 1932 im Reichstag umschrieben hat – „restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit“. Wenn Kubicki mit seinem taktischen Gerede nicht aufhört, gehört er auch zu den (ungewollten) Förderern der Radikalen. Theodor Heuss hat sich da 1932/33/34 auch Fehlverhalten zuzuschreiben und sollte mahnendes Beispiel bleiben.
Seit doch bitte nicht so naiv, angeblichen Ausbruch von „Volkszorn“ (München und Schweinfurt um Weihnachten) für bare Münze zu halten.
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Deswegen Liberalismus mit Maß und Ziel.
Quidvis agis, prudenter agas er respice finem – Was auch immer Du tust, mache es klug und denke an die Folgen deines Handelns, war schon verantwortungsbewussten Menschen in der Antike bewusst n
Früher hat es einen Max Stadler gegeben, der die Jungen unter uns zum Beispiel bei einem Landesparteitag in Kulmbach vor den Folgen sntiklerikaler Bilderstürmerei erfolgreich warnte. Ich bin zu wenig, um das alles aufzuhalten. Aber wenn das der Trend in der FDP ab 2021 wird, werde ich Konsequenzen ziehen müssen.
Sicherung des Rechtsstaates – ja. Aber dabei darf der alte Grundsatz, dass die Freiheit dort endet, wo elementare Lebensrechte anderer bedroht sind.
Schlimm genug, dass mahnende Worte eines Bodo Ramelow mich im Zusammenhang mit der Anti/Corona-Agitation von rechts einleuchtend erscheinen. Die FDP sollte sich hüten, den apopulismus auf die Spitze zu treiben. Sie unterstützt damit nur ungewollt Leute, neben denen sie im Bundestag seit Dezember 2021 nicht Mehrbenutzersystem Bundestag nicht mehr sitzen Willen
Wehrhafte Demokratie erfordert auch ein beherztes Vorgehen gegen Negativerscheinungen. Drum: Passt auf und verkennt eure Verpflichtung zu Augenmaß nicht!!!!
Der Liberalismus ist unsere Spitze! In dubio pro libertate ist unser Markenkern und da ist es geradezu überlebenswichtig für uns als FDP hier zumindest sehr kritisch über eine drohende Impfpflicht zu diskutieren. Wie soll eine solche Pflicht denn im Angesicht eines Impfstoffs, der quartalsweise verabreicht werden muss, dann dennoch nicht vor Virenansteckung und Virenweitergabe schützt, legitimiert werden. Wir wurden auch und teilweise gerade wegen unserer freiheitlichen Positionen in der Coronafrage im Wahlkampf bei der BTW gewählt. Geben wir hier unsere Positionen auf, steht die Position für die wir heute noch stehen anderen zur Profilierung frei. Das kann kein Interesse der FDP sein!
Ja, allerdings!
Danke, Herr Form!
Ganz schwacher pseudo-liberaler Kommentar.
Die FDP hat in den Umfragen bereits ein Drittel ihrer Stimmenwerte eingebüßt, seit die Partei in der Regierungskoalition diesen Impf-Flip-Flop abzieht: Von 15% Anfang November auf aktuell 10%.
Und das in einem Umfeld, in dem alle anderen Parteien bei maximal +/- 2% stagnieren und FW/DieBasis auch nicht mehr die „Sonstigen“ antreiben und somit 2 weitere Prozent zur Verfügung stünden.
Mit Verlaub, Sie treiben es auf die Spitze – in Punkto Realitätsverweigerung und Dehnung des Begriffs Liberalismus. Eine „Wehrhafte Demokratie“ weiß seine Skeptiker zu schätzen.
Vielen Dank für Ihre Initiative! Alle anderen Parteien haben ihr Vertrauen längst verspielt. Die FDP kann nur gewinnen, wenn sie sich an ihrem bürgerlich liberalen Leitbild orientiert und individuelle Entscheidungen der Bürger respektiert.
Liebe fdp – Menschen!
Falls eine impfpflicht kommt , bin ich mit diesem meinem Land am Ende!
Mein Bauch gehört mir !
und mein Körper nicht?
Die Wirkung ist mangelhaft, die Sicherheit fraglich, die Bewährungsprobe kurz.
Nein , nein , nein!
Liberal bedeutet, die eigenen Freiheit hört an dem Punkt auf wo der Nächste beeinträchtigt wird.
Deshalb klar nein gegen den Entscheid welcher nur die Abgeordneten spaltet.
Zudem sind die Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung.
Ein liberaler Mensch sieht die Beweislast bei denen, die Einschränkungen fordern. Ein autoritärer Mensch benötigt Gründe für die Gewährung von Freiräumen.
Alle Zweifel an der längerfristigen Wirksamkeit von Impfstoffen angesichts absehbarer Mutationen, die ungenügenden Datenlage (wie hoch ist der Anteil Ungeimpfter wirklich, wieviele Patienten sind mit und nicht wegen Corona hospitalisiert…), etc. sind schon lange bekannt. Bevor solche Zweifel ausgeräumt sind, verbietet sich für Liberale „vorsorglich“ ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff. Dachte ich zumindest…
Wenn aber bereits einige manipulierte Zahlen aus Bayern und HH in Verbindung mit medienwirksam inszenierten Patientenverlegungen ausreichen, um (2 Monate nach gegenteiligen Beteuerungen) BT-Abgeordnete der FDP von einer allgemeinen Impfpflicht zu überzeugen, ist liberal für viele wohl nur noch eine Worthülse und „Verhältnismäßigkeit“ das Zauberwort für opportunistische Beliebigkeit.
Der bereits vorher höchst zweifelhafte Fremdschutz der Impfung ist angesichts der Omicron-Situation in den anderen Ländern endgültig vom Tisch. Die Forderung einer allgemeinen Impfpflicht ist vor diesem Hintergrund keine Frage des Gewissen oder der Verhältnismäßigkeit, sondern schlicht unlauter. Es gibt kein valides Argument, z.B. einem 20-jährigen trotz (für eine Überlastung des Gesundheitssystems) statistisch irrelevanter Gefahr eines schweren Verlaufs das Recht abzusprechen, über seinen Körper frei zu entscheiden.
Die FDP kann es sich in einer solchen Situation nicht erlauben, keine Position zu haben und sich durch Aufhebung des Fraktionszwangs aus der Verantwortung zu stehlen.
Wenn eine liberale Partei zu dieser zentralen Frage keine Meinung hat, muss man sich fragen, für was diese überhaupt noch steht. Eine allgemeine Impfpflicht, unter Mitwirkung von FDP-Abgeordneten beschlossen, wird die FDP für Jahre schädigen, schlimmer als Hartz-4 die SPD. Echte Liberale werden sich abwenden, wer „liberal“ nur auf die Wirtschaft bezieht, ist bei einer Merz-CDU besser aufgehoben.
Daher vielen Dank für diese Initiative!!!