BERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Chaos an der Elsenbrücke in Berlin: „Die Elsenbrücke ist eine der am stärksten genutzten Verkehrsverbindungen in Berlin. Seit über […]
WeiterlesenMonat: Dezember 2021
Baden-Württemberg: Heitlinger: Belastungen steigen, Einkünfte sinken – so wird der Wandel in der Landwirtschaft sehr schwierig
Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Pressemitteilung des Landesbauernverbands, nach der die Unternehmenserbnisse der baden-württembergischen Landwirte im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt negativ ausgefallen sind: „Anders als die […]
WeiterlesenThüringen: Einflussmöglichkeiten der Politik auf Justiz minimieren
Freie Demokraten: Bei Richterbeförderung muss das Prinzip der Bestenauslese gelten Die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Justiz sollen konsequenter ausgeschlossen werden als bisher. In dieser Woche berät der Thüringer Landtag […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Einrichtung des Expertenrats ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Corona
Zur morgigen ersten Sitzung des neuen Corona-Expertenrates am Dienstag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Einrichtung des Corona-Expertenrats ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Wiedereinführung der Barzahlung in Berliner Bussen:
„Dass das Bezahlen mit Bargeld in den Bussen wieder möglich wird, ist ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Kundenfreundlichkeit. Es entspricht auch dem Zahlungsverhalten vieler Menschen, insbesondere von Senioren, […]
WeiterlesenAktuelle Stunde zur dramatischen Lage in Pflegeheimen
Freie Demokraten: Der Handlungsbedarf ist akut. Menschen benötigen konkrete Unterstützung Die dramatische Situation in Thüringer Pflegeheimen soll im Thüringer Landtag während einer Aktuellen Stunde beraten werden. Das hat die Gruppe […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Hermann Grupe zum Nährstoffbericht
zum heute vorgestellten Nährstoffbericht sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe: „Der Nährstoffbericht beweist, dass die niedersächsischen Landwirte sich vorbildlich verhalten. Sie haben die Stickstoffdüngung massiv zurückgefahren und […]
WeiterlesenNiedersachsen: Stefan Birkner zu den Änderungen der Corona-Verordnung
Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Änderungen der Corona-Regeln über die Weihnachtszeit erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Mit den hektischen und undurchdachten Veränderungen in […]
WeiterlesenHamburg: Senat darf sich bei Kinderimpfungen nicht aus der Verantwortung stehlen
In der Landespressekonferenz wurde berichtet, dass der Senat nur ein Corona-Kinderimpfzentrum aufbauen möchte, das ab dem 16. Dezember mit Impfungen beginnen soll. Zusätzlich sollen 6 Kinderkliniken und 50 von 190 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Klimaklage zeigt offene Flanken der Landesregierung auf
Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz […]
WeiterlesenBERLIN: Holger Krestel zum Vorschlag der Linkspartei, dass Lena Kreck Berliner Justizsenatorin werden soll:
„Die „richtige“ Gesinnung kann nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen: Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und […]
WeiterlesenHessen: FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem […]
WeiterlesenFinanzminister Christian Lindner zu den Ergebnissen der 24. Stabilitätsratssitzung
Pressekonferenz u.a. mit Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Ergebnissen der 24. Stabilitätsratssitzung. Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Eine zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Reparlamentarisierung schafft Transparenz und nötige Akzeptanz
Zur heute beschlossenen Impfprävention erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Mit dem Impfpräventionsgesetz haben wir umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Es […]
WeiterlesenAnita Klahn: KMK-Bekenntnis zum Präsenzunterricht ist richtig
Zu den Ergebnissen der Kultusministerkonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Das klare Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an den Schulen ist die richtige Entscheidung. […]
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