Freie Demokraten: Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe zeigen, dass R2G falsche Prämissen setzt
Erneut gibt die Thüringer Landesregierung einen ursprünglich für 2021 veranschlagten Betrag in dreistelliger Millionenhöhe nicht aus. Die Freien Demokraten sehen sich dadurch in ihrer Forderung nach einer globalen Minderausgabe für den Haushalt 2022 bestätigt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich im Thüringer Landtag:
„Thüringen braucht keine Mogelpackung, sondern ein modernes und vor allem ehrliches Finanzmanagement. Statt ihre Ausgaben weiterhin unrealistisch aufzublähen, müssen die Fachministerien ihre Budgets viel stärker priorisieren. Wir müssen Schwerpunkte in Bereichen setzen, die unser Land langfristig nach vorne bringen. Dazu gehören Bildung und Digitalisierung sowie das Entfesseln der Wirtschaft. Prioritäten setzen heißt aber auch, Dinge zu streichen, die wir uns jetzt nicht leisten können – oder deren Umsetzung unrealistisch ist. Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, wie viel Geld Thüringen am Ende eines Jahres noch in der Kasse hat.“
Unter anderem wird der Haushaltsentwurf für 2022 erneut nicht den kommunalen Bedürfnissen gerecht. Schon bisher konnten vor allem kleinere Kommunen häufig keine zweckgebundenen Fördermittel abrufen. Diese werden entweder am tatsächlichen Bedarf vorbei geplant bzw. können nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand beantragt werden. In der Folge fallen Millionenbeträge ungenutzt in den allgemeinen Haushalt zurück.