Hamburg: : Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist politische Bankrotterklärung des Senats

Anlässlich der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt Katarina Blume, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen:

Katarina Blume

„Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist der völlig falsche Schritt, er ist ein katastrophales Signal für Kaufinteressierte. Gleich zu Jahresbeginn präsentiert der Finanzsenator den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Milchbubenrechnung: Wenn Andreas Dressel von einer Anhebung auf den Bundesdurchschnitt spricht, sollte er nicht verschweigen, dass der Immobilienerwerb in Hamburg für die Käufer mehr als doppelt so teuer wie anderswo in der Republik ist. Die FDP fordert seit langem einen Freibetrag zum Erwerb der ersten selbst genutzten Wohnimmobilie in Höhe von 500.000 € für natürliche Personen. Auf Bundesebene sorgen wir für diesen Rahmen. In der Corona-Krise sollten Menschen dabei entlastet und nicht weiter belastet werden. Der rot-grüne Senat geht also den völlig falschen Weg. Dass der rot-grüne Koalitionsvertrag eine Erhöhung „der für die Wohnungsbauanstrengungen in Hamburg relevante Grunderwerbsteuer im Rahmen einer von der Koalition gewollten Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen“ ausschließt, setzt dieser Fehlentscheidung die Krone auf.

Auch wird es ein ungelöstes Rätsel rot-grüner Wohnungspolitik bleiben,

warum bestimmte Lebenssituationen jemanden eher dafür qualifizieren sollen, in den Genuss der eigenen Wohnimmobilie zu kommen und warum die eigene Immobilie als Altersvorsorge dem Senat so suspekt ist.

Fakt ist, dass die Erhöhung um 1% von 4,5 % auf 5,5 % beim Ankauf einer Immobilie im Wert von 500.000 € zu einer Grunderwerbsteuer von 27.500 € und somit zu einer zusätzlichen Belastung von 5000 € führt –  Kapital welches für Umbau oder Sanierung fehlt.

Die geplante Erhöhung ist eine Ohrfeige für Bürger und Bürgerinnen, die

unabhängig von steigenden Mieten sein möchten und eigenverantwortlich für ihr Alter vorsorgen wollen.“

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