Anlässlich des Verbots der Demonstration vom 15.01.2022 erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:
„Die anhaltende Pandemielage verlangt Menschen in Deutschland viel ab. Politische Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung müssen dabei immer verhältnismäßig sein, was im Falle des angeordneten Demonstrationsverbots nicht erkennbar ist. Die Polizeiberichte der vorangegangenen Demonstration deuten darauf hin, dass es nur vergleichsweise wenig Verstöße gegen Masken- und Abstandsregeln gegeben hat. Politisch ist das Agieren des Senats deshalb falsch, denn es trägt unnötig zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung bei. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und sie gilt unabhängig davon, ob man die Ziele von Demonstrierenden teilt. Dieses Recht sollte auch in Zeiten intensiver politischer Diskussionen hochgehalten werden.“